Indonesiens Militärgesetzgebung: Bedrohung für Menschenrechte und Demokratie

JAKARTA / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die geplanten Änderungen des indonesischen Militärgesetzes stoßen auf heftige Kritik von Menschenrechtsorganisationen, die eine Rückkehr zu autoritären Strukturen befürchten.

Die geplanten Änderungen des indonesischen Militärgesetzes von 2004 haben eine Welle der Besorgnis ausgelöst. Menschenrechtsorganisationen warnen davor, dass die neuen Bestimmungen die Rolle des Militärs in der zivilen Verwaltung erheblich ausweiten und die rechtlichen Kontrollen über missbräuchliche Beamte schwächen könnten. Der Entwurf, der bereits von der Verteidigungs- und Sicherheitskommission des Repräsentantenhauses genehmigt wurde, soll am 20. März 2025 dem Plenum vorgelegt werden.

Besonders umstritten ist die Möglichkeit, dass aktive Militärangehörige in zivile Positionen berufen werden können, darunter auch in das Justizsystem und staatliche Unternehmen. Dies erinnert an die sogenannte ‘dwifungsi’, die ‘Doppelfunktion’ des Militärs, die während der autoritären Herrschaft von Präsident Soeharto von 1965 bis 1998 weit verbreitet war. Menschenrechtsgruppen fordern Präsident Prabowo Subianto auf, die Abstimmung zu verschieben und den Dialog mit der Zivilgesellschaft zu suchen.

Der indonesische Militärkommandant General Agus Subiyanto argumentiert, dass das Militärgesetz von 2004 veraltet sei und die neuen Änderungen die nicht-kämpferischen Funktionen des Militärs erweitern würden. Dies würde es den Mitgliedern ermöglichen, in Institutionen zu dienen, die sich mit öffentlicher Strafverfolgung, Cybersicherheit und anderen innerstaatlichen Angelegenheiten befassen.

Verteidigungsminister Sjafrie Sjamsoeddin betont, dass aktive Militärangehörige vor der Übernahme ziviler Posten frühzeitig in den Ruhestand versetzt und ihre Fähigkeiten getestet würden. Ein Bericht der Menschenrechtsorganisation Imparsial zeigt jedoch, dass bereits jetzt über 2.500 aktive Offiziere in zivilen Rollen tätig sind, oft außerhalb des rechtlichen Rahmens.

Eine Koalition von 186 zivilgesellschaftlichen Organisationen hat eine Petition gegen die Änderungen gestartet. Mitglieder von KontraS, einer der beteiligten Organisationen, berichteten von Drohungen, nachdem sie gegen das vorgeschlagene Gesetz protestiert hatten. Die Besorgnis wächst, dass die Änderungen die Tür für aktuelle Militärangehörige mit problematischen Menschenrechtsbilanzen öffnen könnten, um in die Regierung einzutreten.

Besonders Frauenrechtsorganisationen äußern Bedenken, da Fälle von sexueller Gewalt und anderen schweren Übergriffen durch Militärangehörige im zivilen Bereich unter das Militärrecht fallen würden. Dies könnte die Unparteilichkeit der Justiz und den Zugang zu Gerechtigkeit für Frauen erheblich beeinträchtigen.

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