Kenias Militärpakt gerät ins Wanken: Eine neue Ära der Transparenz?

NAIROBI / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – In Kenia wird derzeit ein Jahrzehnte alter Pakt zwischen Militär, Staat und Medien auf die Probe gestellt. Die jüngste Kontroverse um die Zensur eines BBC-Dokumentarfilms hat eine Debatte über die Rolle des Militärs in der Politik und die Notwendigkeit von Transparenz entfacht.

In Kenia hat die Regierung die öffentliche Vorführung eines BBC-Dokumentarfilms blockiert, der die Rolle des Militärs bei der Tötung von Demonstranten untersucht. Dies geht über einfache Zensur hinaus und betrifft einen stillen Pakt, der seit Jahrzehnten besteht: Das Militär hält sich aus der Politik heraus, und im Gegenzug wird es nicht genau unter die Lupe genommen. Dieser Pakt steht nun auf dem Spiel, und die Reaktionen sind heftig.

Regierungsnahe Abgeordnete haben der BBC vorgeworfen, Instabilität zu schüren, und fordern ein Verbot des Senders in Kenia. In den sozialen Medien wurden Kampagnen unter Hashtags wie #BBCforChaos gestartet, die Journalismus als Sabotage darstellen. Doch was wirklich verteidigt wird, ist nicht die nationale Sicherheit, sondern das gepflegte Schweigen, das Kenias Militär vor genauer Prüfung bewahrt hat.

Seit der Unabhängigkeit wurde dieses Schweigen sorgfältig kultiviert. Zwei gescheiterte Militärputsche in den Jahren 1971 und 1982 sowie die schlechten Erfahrungen mit Militärregimen auf dem Kontinent haben eine anhaltende Angst vor Soldaten als politische Akteure hinterlassen. Um zukünftige Aufstände zu vermeiden, hielten die Regierungen das Militär gut versorgt und aus den Schlagzeilen heraus. Im Gegenzug schaute die Öffentlichkeit – insbesondere die Medien – weg.

Doch hinter den Kulissen wuchs die Stärke der Kenya Defence Forces (KDF). In den 1990er und 2000er Jahren erweiterten sie ihre Fähigkeiten, erwarben neue Ausrüstung und pflegten den Mythos von Disziplin und Professionalität. Die Invasion Somalias im Jahr 2011 brachte die KDF ins Rampenlicht. Nun als patriotische Krieger gegen den Terrorismus gefeiert, übernahmen sie auch zivile Verwaltungsaufgaben. Doch trotz wachsender Macht und Sichtbarkeit gab es kaum öffentliche Kontrolle.

Dies geschah trotz der offensichtlichen Misserfolge nach der unüberlegten Invasion, die den Mythos von Integrität und Kompetenz zerstörte. Die Invasion selbst, die mit großem Medienrummel gestartet wurde, geriet schnell ins Stocken. Nach einem einjährigen Marsch zum somalischen Hafen Kismayo wurden kenianische Truppen fast sofort in einen Schmuggelring verwickelt, der Zucker und Holzkohle in Zusammenarbeit mit al-Shabab, dem eigentlichen Feind, den sie bekämpfen sollten, transportierte.

Auch im Inland lief es nicht besser. Die Invasion inspirierte eine Terrorwelle. Die misslungene und kriminelle Reaktion der KDF auf den Angriff auf das Westgate-Einkaufszentrum 2013, bei dem 68 Menschen starben, entblößte sie. Soldaten plünderten systematisch das Einkaufszentrum, während sie vorgaben, gegen Terroristen zu kämpfen. Weniger als zwei Jahre später war das Militär erneut in den Nachrichten, nachdem es erneut bei der Reaktion auf einen Angriff auf das Garissa University College, bei dem 147 Menschen starben, versagt hatte.

Während all dem reagierte das Militär mit Schweigen und Spin. Es gab keine öffentliche Untersuchung. Keine Abrechnung. Keine Verantwortung. Ebenso gab es kaum Forderungen nach Verantwortung, als die KDF ein Stück der Lenana Road, einer wichtigen Straße in Nairobi, beschlagnahmte, um ihr Hauptquartier zu erweitern, oder als ihre Führung versuchte, die Präsidentschaftswahlen 2022 zu beeinflussen. Keine dieser Vorfälle löste ernsthafte Medienuntersuchungen oder politische Debatten über die Rolle des Militärs aus.

Die kenianischen Mainstream-Medien haben die Bedingungen des Paktes weitgehend verinnerlicht. Verteidigungsreporter veröffentlichen selten kritische Berichte über die Armee. Viele fungieren eher als Sprachrohre für militärische Pressemitteilungen denn als unabhängige Journalisten. Die KDF genießt de facto ein Veto darüber, wie sie dargestellt wird.

Das macht den BBC-Dokumentarfilm so gefährlich – nicht, weil er eine echte Bedrohung für die Stabilität darstellt, sondern weil er die Inszenierung des Schweigens stört. Er stellt die Idee in Frage, dass das Militär unantastbar ist und dass die Wahrheit über sein Verhalten zum Wohle der Allgemeinheit unterdrückt werden muss.

Eine lebensfähige Demokratie kann nicht auf Angst aufgebaut werden. Kenia kann nicht gedeihen, während es eine seiner mächtigsten Institutionen vor öffentlicher Verantwortung schützt. Wenn Journalisten für das Erzählen der Wahrheit verunglimpft werden und wenn Medienhäuser sich selbst zensieren, um bei den Generälen in Gunst zu bleiben, dann ist die Grenze zwischen ziviler Herrschaft und militärischer Straflosigkeit bereits gefährlich dünn.

Die wahre Bedrohung für die nationale Sicherheit ist nicht die BBC. Es ist die Weigerung, sich mit den Misserfolgen und Missbräuchen des Militärs auseinanderzusetzen – und die Bereitschaft so vieler, angesichts dieser zu schweigen. Kenia muss den Pakt brechen. Das Militär muss nicht nur seinen Kommandeuren, sondern auch dem Volk gegenüber rechenschaftspflichtig sein. Und der Journalismus muss frei sein, die Wahrheit aufzudecken, auch wenn dies die Menschen mit Waffen unwohl macht.

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