BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die deutsche Regierungskoalition aus Union und SPD steht vor einem herausfordernden Herbst. Mit Themen wie der Wehrpflicht, Steuerpolitik und Sozialreformen sind die Erwartungen hoch. Kanzler Friedrich Merz betont die Notwendigkeit von Fortschritten, während Differenzen innerhalb der Koalition bestehen bleiben.

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Die Regierungskoalition aus Union und SPD in Deutschland steht vor einem herausfordernden Herbst, in dem zahlreiche politische Baustellen angegangen werden müssen. Nach einer holprigen Startphase in den ersten 100 Tagen hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) Besserung gelobt und betont, dass die bisher erzielten Fortschritte nicht zufriedenstellend seien. Die Erwartungen der Wirtschaft und der Bürger sind hoch, insbesondere in den Bereichen Sozialreformen, Steuerpolitik und der Vergrößerung der Bundeswehr.

Ein zentrales Thema ist die Wehrpflicht. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) plant eine Vergrößerung der Bundeswehr um 80.000 auf 260.000 Soldaten, wobei er zunächst auf Freiwilligkeit setzt. Die Union hingegen fordert eine automatische Wiedereinführung der ausgesetzten Wehrpflicht, falls bestimmte Zielmarken nicht erreicht werden. Trotz eines vorübergehenden Vetos von Außenminister Johann Wadephul (CDU) gegen das Wehrdienstgesetz, das er später zurückzog, bleiben die Differenzen bestehen.

Ein weiteres Konfliktthema ist die Steuerpolitik. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) schließt höhere Steuern für Spitzenverdiener nicht aus, um eine Lücke im Etat 2027 zu schließen. Die CSU lehnt Steuererhöhungen kategorisch ab, während Kanzler Merz weniger kategorisch klingt und eine Erhöhung der Einkommenssteuer für mittelständische Unternehmen ausschließt. CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt zeigt sich offen für eine Erhöhung der sogenannten Reichensteuer, sofern notwendige Sozialreformen umgesetzt werden.

Die Reform des Bürgergelds und anderer Sozialleistungen stellt eine der größten Herausforderungen dar. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zieht Parallelen zur Agenda 2010, die weitreichende soziale Einschnitte mit sich brachte. Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) hat eine Kommission eingesetzt, die Reformvorschläge erarbeiten soll. Bis Ende des Jahres soll klar sein, wohin die Koalition bei diesem Thema steuert. Klingbeil betont, dass es ein Gesamtpaket geben müsse, das alle in der Gesellschaft herausfordere.

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Koalition vor Herausforderungen: Wehrpflicht, Steuerpolitik und Sozialreformen im Fokus
Koalition vor Herausforderungen: Wehrpflicht, Steuerpolitik und Sozialreformen im Fokus (Foto: DALL-E, IT BOLTWISE)



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