BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die jüngsten Koalitionsgespräche zwischen CDU und SPD endeten ohne konkrete Ergebnisse. Trotz intensiver Diskussionen über zentrale Themen wie das Verbrenner-Aus und Sozialreformen konnten keine greifbaren Entscheidungen getroffen werden. Die Parteien stehen unter Druck, ihre Handlungsfähigkeit zu beweisen, während sie mit sinkenden Umfragewerten konfrontiert sind.
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Die jüngsten Koalitionsgespräche zwischen der CDU und der SPD im Kanzleramt haben keine greifbaren Ergebnisse hervorgebracht. Trotz intensiver Diskussionen über mehr als acht Stunden hinweg blieben zentrale Themen wie das Verbrenner-Aus und Sozialreformen ungelöst. Beide Parteien stehen unter Druck, ihre Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, da sie mit sinkenden Umfragewerten konfrontiert sind.
Ein zentrales Thema der Gespräche war die Zukunft der Autoindustrie, insbesondere die Frage des Verbrenner-Verbots bis 2035. Während die SPD an diesem Ziel festhält, zeigt sich die CDU skeptisch und fordert eine Überprüfung der Pläne. Diese Meinungsverschiedenheiten führten zu Spannungen innerhalb der Koalition, da beide Parteien unterschiedliche Prioritäten setzen.
Auch in der Verkehrspolitik gibt es noch erhebliche Differenzen. Die geplanten Milliardeninvestitionen in den Straßen- und Schienenbau bis 2029 werfen Finanzierungsfragen auf, die bislang unbeantwortet bleiben. Die Reform des Bürgergeldes, die unter anderem strengere Sanktionen und eine Umbenennung in Grundsicherung vorsieht, wurde ebenfalls intensiv diskutiert. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird noch in dieser Woche erwartet.
Ein weiteres dringendes Thema ist die Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge für das kommende Jahr. Gesundheitsministerin Nina Warken von der CDU setzt sich dafür ein, drohende Beitragserhöhungen abzuwenden. Diese Herausforderungen verdeutlichen den immensen Handlungsbedarf der Regierung, um ihren politischen Kurs während der laufenden Legislaturperiode entschlossen voranzutreiben.
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