POTSDAM / LONDON (IT BOLTWISE) – Die finanziellen Herausforderungen für deutsche Städte und Gemeinden spitzen sich zu. Mit einem drohenden Haushaltsdefizit von bis zu 36 Milliarden Euro fordern Kommunen dringend Entlastungen bei Sozialkosten und Verwaltungsaufgaben. Besonders die Pflegekosten stehen im Fokus, da sie sich in Städten wie Leipzig verdoppelt haben.
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Die finanzielle Lage der deutschen Städte und Gemeinden ist alarmierend. Mit einem prognostizierten Haushaltsdefizit von bis zu 36 Milliarden Euro in diesem Jahr stehen die Kommunen unter enormem Druck. Der Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung, betont, dass die Diskussion über das Bürgergeld in den Hintergrund treten sollte, da die Pflegekosten das drängendste Problem darstellen. Die Bundesregierung müsse nun zusammen mit den Ländern und Kommunen große Schritte unternehmen, um die Haushalte zu stabilisieren.
Ein besonders drastisches Beispiel liefert die Stadt Leipzig, wo sich die Pflegekosten in den letzten Jahren von 50 auf 100 Millionen Euro verdoppelt haben. Sozialämter müssen zunehmend für den Eigenanteil der Pflegeheimbewohner aufkommen, da diese die Kosten nicht selbst tragen können. Bundesweit sind die kommunalen Ausgaben für Pflegeanteile allein von 2023 auf 2024 um 17,7 Prozent auf fünf Milliarden Euro gestiegen, wie Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Städtetags, erklärt.
Um die finanzielle Situation zu verbessern, hat der Deutsche Städtetag einen Forderungskatalog vorgelegt. Dazu gehört unter anderem, dass Bund und Länder einen größeren Anteil der Umsatzsteuer direkt an die Kommunen abgeben sollen. Zudem wird vorgeschlagen, den Eigenanteil in der Pflege zu deckeln, um sowohl Heimbewohner als auch Kommunen zu entlasten. Eine weitere Maßnahme wäre die Standardisierung und Zentralisierung von Verwaltungsaufgaben wie Kfz-Zulassung und Auszahlung von Elterngeld, Wohngeld oder Bafög, um Personal effizienter einsetzen zu können.
Während die Unterbringung von Geflüchteten in den vergangenen Jahren ein großes Thema war, scheint sich die Lage hier etwas entspannt zu haben. Die Zahl der Neuankömmlinge sinkt, was es Städten wie Leipzig ermöglicht hat, Zeltstädte abzubauen. Dennoch bleiben Aufgaben wie Integration und die Versorgung mit Kitas und Sprachkursen unterfinanziert. Die Kommunen stehen vor der Herausforderung, diese Aufgaben trotz knapper Kassen zu bewältigen.
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