BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Einführung des Tariftreuegesetzes sorgt im Bundestag für hitzige Debatten. Während die SPD das Gesetz als Schutzmaßnahme für fair bezahlende Unternehmen verteidigt, äußern sowohl die Opposition als auch der Koalitionspartner Union Bedenken. Die AfD kritisiert das Gesetz scharf, während Grüne und Linke den Schwellenwert von 50.000 Euro als zu hoch empfinden.
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Die Einführung des Tariftreuegesetzes im Bundestag hat zu einer lebhaften Debatte geführt, bei der die SPD die Pläne der Koalition verteidigte. Arbeitsministerin Bärbel Bas betonte, dass das Gesetz Unternehmen unterstützen soll, die ihre Mitarbeiter fair bezahlen und behandeln. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass öffentliche Aufträge des Bundes ab einem Schwellenwert von 50.000 Euro nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden. Diese Maßnahme soll verhindern, dass nicht tarifgebundene Unternehmen durch geringere Personalkosten Wettbewerbsvorteile erlangen.
Die Union, als Koalitionspartner, äußerte Bedenken hinsichtlich der bürokratischen Belastung für Unternehmen. CDU-Politiker Wilfried Oellers forderte eine Umsetzung des Gesetzes mit minimalem bürokratischen Aufwand. Auch die Abgeordnete Sandra Carstensen wies darauf hin, dass kein Gesetz so aus dem Parlament herauskomme, wie es eingebracht wurde. Die Union bekennt sich zwar zum Koalitionsvertrag, sieht jedoch Nachbesserungsbedarf bei Bürokratie und Nachweispflichten.
Die Grünen und die Linken unterstützen das Gesetz grundsätzlich, kritisieren jedoch den Schwellenwert von 50.000 Euro. Sie argumentieren, dass kein Steuergeld für Lohndumping verwendet werden sollte, unabhängig von der Auftragshöhe. Der Linken-Abgeordnete Pascal Meiser betonte, dass das Gesetz überfällig sei, aber noch Schwachstellen aufweise. Die AfD hingegen lehnt das Gesetz ab und bezeichnet es als bürokratisches Monster, das Unternehmen gängelt.
Die Arbeitgeberverbände kritisieren das Tariftreuegesetz scharf und bezeichnen es als Anti-Wachstumsgesetz. Sie argumentieren, dass es neue Bürokratie schaffe und kleinere Betriebe von öffentlichen Ausschreibungen ausschließe. Steffen Kampeter von der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände fordert daher einen Stopp des Gesetzes. Die Diskussionen über das Gesetz werden nun in den Ausschüssen weitergeführt, bevor es zur Abstimmung im Bundestag und Bundesrat kommt.
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