WARSCHAU / LONDON (IT BOLTWISE) – Die polnische Regierung hat ein neues Gesetz zur Regulierung des Krypto-Asset-Marktes verabschiedet, das strenge Auflagen und eine spezielle Aufsichtsbehörde einführt. Diese Maßnahmen haben in der Krypto-Community und bei einigen Politikern für erheblichen Unmut gesorgt, da sie befürchten, dass die neuen Vorschriften den Markt zerstören könnten.
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In Polen hat das Unterhaus des Parlaments, der Sejm, ein neues Gesetz zur Regulierung des Krypto-Asset-Marktes verabschiedet. Dieses Gesetz, bekannt als Crypto-Asset Market Act, sieht eine Lizenzierungspflicht für Anbieter von Krypto-Dienstleistungen vor und richtet sich nach dem Rahmen der Europäischen Union für Märkte in Krypto-Assets (MiCA). Die polnische Finanzaufsichtsbehörde, die Komisja Nadzoru Finansowego (KNF), wird als Hauptregulator des Krypto-Marktes fungieren.
Das Gesetz hat in der Krypto-Community und bei einigen polnischen Politikern für erhebliche Kritik gesorgt. Janusz Kowalski, ein Mitglied des Sejm, kritisierte die Umsetzung der MiCA-Verordnung in Polen als zu restriktiv und warnte davor, dass sie den Krypto-Markt des Landes und seine drei Millionen Krypto-Inhaber gefährden könnte. Er beschrieb das Gesetz als das umfangreichste und restriktivste Krypto-Gesetz in der EU.
Unter dem neuen Gesetz müssen alle Anbieter von Krypto-Dienstleistungen, einschließlich Börsen, Emittenten und Verwahrstellen, eine Lizenz von der KNF erhalten, um in Polen tätig zu sein. Die Lizenzierung erfordert eine umfassende Bewerbung, die die Unternehmensstruktur, Kapitalausstattung, interne Kontrollen, Compliance-Systeme, Risikomanagementrichtlinien und Anti-Geldwäsche-Verfahren detailliert beschreibt. Anbieter haben eine sechsmonatige Übergangsfrist, um die erforderliche Lizenz zu erhalten.
Kritiker des Gesetzes, wie der polnische Politiker Tomasz Mentzen, befürchten, dass die langsamen Bearbeitungszeiten der KNF die Umsetzung des Gesetzes erschweren könnten. Er forderte den Senat und den Präsidenten auf, das Gesetz zu stoppen, um den Krypto-Markt in Polen zu schützen. Der polnische Präsident Karol Nawrocki hat sich im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2025 gegen tyrannische Vorschriften ausgesprochen, die Freiheit und Innovation einschränken.
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