MOSKAU / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Kreml erhebt schwere Vorwürfe gegen die moldauische Regierung, die angeblich die Wahlbeteiligung moldauischer Bürger in Russland behindert haben soll. Trotz dieser Anschuldigungen konnte die proeuropäische Partei von Präsidentin Maja Sandu einen klaren Wahlsieg erringen. Die politische Spaltung des Landes wird dadurch weiter vertieft, während die internationale Gemeinschaft gespannt auf die Bewertung des Wahlverlaufs durch die OSZE wartet.
Der Kreml hat die moldauische Regierung scharf kritisiert und beschuldigt, die Teilnahme von Moldauern an den Parlamentswahlen in Russland erheblich erschwert zu haben. Laut Dmitri Peskow, dem Sprecher des Kremls, wurden in Russland lediglich zwei Wahllokale eingerichtet, was angesichts der hohen Anzahl an wahlberechtigten Moldauern nicht ausreiche. Diese Maßnahme habe vielen Moldauern die Ausübung ihres demokratischen Rechts verwehrt.
Das moldauische Außenministerium verteidigte sich mit dem Hinweis, dass aus Sicherheitsgründen pro Wahllokal nur 5.000 Stimmzettel bereitgestellt wurden. Diese Erklärung ließ jedoch viele Fragen offen. Im Gegensatz dazu hatten moldauische Bürger in EU-Ländern und anderen westlichen Staaten offenbar weniger Hürden zu überwinden, was zu einer hohen Wahlbeteiligung zugunsten der proeuropäischen Parteien führte.
Trotz der Vorwürfe sicherte sich die Partei der proeuropäischen Präsidentin Maja Sandu erneut die absolute Mehrheit im Parlament. Sandu hatte Russland im Vorfeld diverser Einflussnahmen, darunter Stimmenkauf und Cyberangriffe, bezichtigt. Der Kreml verzichtete jedoch, abgesehen von Peskows Erklärung, auf weitere Bewertungen des Wahlergebnisses.
Der prorussische Patriotische Block unter der Führung des ehemaligen Präsidenten Igor Dodon erreichte den zweiten Platz, blieb jedoch hinter den Erwartungen zurück. Dodon führte nach der Verkündung der Wahlergebnisse einen Protest an, der jedoch nur wenige Unzufriedene in der Hauptstadt Chisinau mobilisierte. Besonders kritisierte er, dass viele Menschen in Transnistrien, einer Region mit stationierten russischen Truppen, nicht abstimmen konnten.
Moldau steht traditionell zwischen einer Annäherung an die EU und einer engen Bindung an Russland. Die jüngsten Wahlen haben diese politische Spaltung weiter vertieft. Die internationale Gemeinschaft wartet gespannt auf die Bewertung des Wahlverlaufs durch die OSZE, die im Laufe des Tages erwartet wird.
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