BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die jüngste Kostenexplosion bei einem Rüstungsdeal der Bundeswehr mit Airbus zeigt die Schwächen im deutschen Beschaffungssystem auf. Innerhalb eines Jahres sind die Kosten für die Aufrüstung der A400M-Transportflugzeuge mit Raketenabwehrsystemen um 310 Millionen Euro gestiegen. Diese Entwicklung verdeutlicht die Abhängigkeit Deutschlands von einzelnen Anbietern und die Herausforderungen bei Preisverhandlungen in einem marktbeherrschten Umfeld.
Die Bundeswehr sieht sich mit einer erheblichen Kostensteigerung bei der Aufrüstung ihrer A400M-Transportflugzeuge konfrontiert. Ursprünglich waren 450 Millionen Euro für die Lieferung von 23 DIRCM-Abwehrsystemen durch Airbus veranschlagt. Doch nun belaufen sich die Kosten auf 759 Millionen Euro, was einem Anstieg von fast 70 Prozent innerhalb eines Jahres entspricht. Diese Entwicklung wirft ein Schlaglicht auf die Abhängigkeit Deutschlands von einzelnen Rüstungsanbietern und die damit verbundenen Herausforderungen bei der Preisgestaltung.
Das DIRCM-System, das Airbus Defence & Space liefern soll, nutzt Laser, um anfliegende Raketen zu blenden und von ihrer Flugbahn abzulenken. Diese hochkomplexe Technologie ist neu und kaum verfügbar, was Airbus in eine starke Verhandlungsposition bringt. Das Verteidigungsministerium begründet die Kostensteigerung mit inflationsbedingten Mehrkosten, doch Experten und Politiker zweifeln an dieser Erklärung. In einem Markt ohne Wettbewerb entfällt der Preisdruck, was überzogene Forderungen begünstigt.
Airbus agiert in diesem Fall als Monopolist, da das Unternehmen sowohl als Flugzeugbauer als auch als Systemlieferant auftritt. In zivilen Märkten wäre eine solche Konstellation ein Fall für das Bundeskartellamt, doch im militärischen Bereich ist sie die Norm. Diese Abhängigkeit schwächt die Verhandlungsmacht des Staates erheblich, wie der aktuelle Fall zeigt. Der Haushaltsausschuss des Bundestags wurde erst spät informiert und sah sich gezwungen, dem Deal zuzustimmen, da es keine Alternativen gab.
Die Bundesregierung plant, den Verteidigungshaushalt bis 2029 auf rund 152 Milliarden Euro jährlich zu steigern. Diese Verdreifachung des aktuellen Etats soll den NATO-Vorgaben gerecht werden. Kritiker befürchten jedoch, dass die Rüstungskonzerne von dieser Entwicklung profitieren und höhere Rechnungen stellen könnten, da sie wissen, dass Geld fließt und keine Konkurrenz vorhanden ist. Die Preisexplosion bei den A400M-Abwehrsystemen könnte ein Vorbote für zukünftige Entwicklungen sein.
Der Militärtransporter A400M selbst ist ein Symbol für die Herausforderungen der deutschen Rüstungsbeschaffung. Ursprünglich sollte er bereits in den 2000er Jahren die Luftwaffe stärken, kam jedoch erst 2013 zum Einsatz. Das Projekt hat den Steuerzahler bereits Milliarden gekostet und ist immer noch nicht voll einsatzbereit. Dass nun auch die Schutzsysteme zum Preis-Desaster werden, passt ins Bild. Unternehmen wie Airbus können sich sicher sein, dass ihre Forderungen letztlich bezahlt werden, da niemand anderes liefern kann.
Die strukturellen Schwächen im deutschen Beschaffungssystem werden durch den aktuellen Fall deutlich. Intransparente Preisbildung, fehlende Ausschreibungen und politische Sachzwänge lassen die Haushaltsdisziplin zur Nebensache werden. Die Frage bleibt, wie Deutschland in der sicherheitspolitischen Zeitenwende Preiskontrolle und Verteidigungsnotwendigkeit vereinen kann.
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