Kreml lehnt Waffenruhe als Verhandlungshindernis ab

MOSKAU / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die Forderung Kiews nach einer längeren Waffenruhe wird von Moskau als Hindernis für Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine betrachtet.

Der Kreml hat das Drängen der ukrainischen Regierung auf eine längere Waffenruhe als eine Forderung abgetan, die den Verhandlungsprozess für ein Ende des Krieges in der Ukraine behindere. Laut Kremlsprecher Dmitri Peskow erschwere Kiew die Verhandlungen durch Vorbedingungen wie eine Waffenruhe. Dies widerspreche der Position von Präsident Wladimir Putin, der zu direkten Gesprächen mit der Ukraine ohne Vorbedingungen bereit sei. Putins Bereitschaft zu solchen Verhandlungen gelte weiterhin, jedoch habe Kiew bisher nicht auf ein entsprechendes Angebot geantwortet, beklagte Peskow bei einem Auftritt auf einem Bildungsforum. Bereits im März hatte der Kremlchef den Vorschlag von US-Präsident Donald Trump zu einer 30-tägigen Waffenruhe ohne Vorbedingungen als ersten Schritt zu einer friedlichen Lösung abgelehnt. Er begründete dies mit der Sorge, dass die Ukraine die Zeit für eine Umgruppierung ihrer Einheiten, die Mobilisierung neuer Soldaten und die Wiederbewaffnung nutzen könnte. Auch die jüngsten Vorschläge aus Kiew zur Verlängerung der von Putin angeordneten dreitägigen Waffenruhe rund um die Siegesparade auf dem Roten Platz wurden mit derselben Begründung abgelehnt. Russland rückt dabei nicht von seinen Forderungen ab, dass die Ukraine auf den Nato-Beitritt, die Halbinsel Krim sowie die vier 2022 von Moskau annektierten ukrainischen Gebiete Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja verzichten soll. Ebenso beharrt Moskau auf die Entwaffnung und ‘Denazifizierung’ des Nachbarlands, was in Moskau am ehesten die Einsetzung einer russlandfreundlichen Regierung bedeutet.

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