BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die jüngste Einigung der Koalition zum Bürgergeld sorgt für heftige Kritik. Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer äußert scharfe Bedenken und sieht die Grundsicherung bedroht. Auch Sozialverbände warnen vor den Folgen der geplanten Verschärfungen.
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Die jüngste Einigung der Koalition in Deutschland über das Bürgergeld hat zu einer Welle der Kritik geführt, insbesondere von Seiten der Jusos und verschiedener Sozialverbände. Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer äußerte sich besorgt über die geplanten Änderungen, die seiner Meinung nach eine Rückkehr zu alten Fehlern darstellen. Er betonte, dass die SPD sich bewusst von Hartz IV verabschiedet habe und nun unter ihrer Beteiligung ein Rückschritt drohe.
Türmer warnte, dass die geplanten Leistungskürzungen die Grundsicherung gefährden könnten, die ein sozioökonomisches Existenzminimum garantieren müsse. Er forderte die sozialdemokratischen Abgeordneten auf, sich gegen die Verschärfungen zu stellen und diese Fehler zu vermeiden. Die Einigung sieht vor, dass die rund 5,5 Millionen Bezieher des Bürgergelds mit verschärften Mitwirkungspflichten und Sanktionen rechnen müssen.
Auch von Seiten der Sozialverbände kommt scharfe Kritik. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, bezeichnete die Pläne als ungerechtfertigtes Misstrauensvotum gegen Arbeitsuchende. Er sieht darin einen Widerspruch zu den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und warnt, dass die Bundesregierung mit ihrer Strategie auf Strafen statt Hilfe setzt, was Haushalte in verfestigte Armut treiben könnte.
Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes VdK, äußerte ebenfalls Bedenken. Sie befürchtet, dass die neuen Sanktionen nicht nur Druck auf die Bezieher der Grundsicherung ausüben werden, sondern auch auf Arbeitnehmer mit kleinen Einkommen, die von Stellenabbau betroffen sind. Diese Entwicklungen könnten weitreichende soziale und wirtschaftliche Folgen haben, die über die unmittelbaren Auswirkungen auf die Betroffenen hinausgehen.
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