TEL AVIV / LONDON (IT BOLTWISE) – In Israel sorgt ein geplantes Abkommen zur Beendigung des Gaza-Kriegs für Spannungen innerhalb der Regierung. Der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir kündigte an, gegen den Deal zu stimmen, der die Freilassung palästinensischer Häftlinge vorsieht. Auch der Finanzminister Bezalel Smotrich äußerte sich kritisch.
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In Israel sorgt ein geplantes Abkommen zur Beendigung des Gaza-Kriegs für erhebliche Spannungen innerhalb der Regierung. Der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir und seine Partei haben angekündigt, gegen das Abkommen zu stimmen. Der Grund für ihre Ablehnung ist die geplante Freilassung von Tausenden palästinensischen Häftlingen, darunter 250, die wegen Mordes verurteilt wurden. Diese Maßnahme ist Teil eines Deals, der im Gegenzug die Freilassung der verbliebenen israelischen Geiseln vorsieht.
Die israelische Regierung steht kurz davor, das Abkommen zu billigen, und es wird mit einer deutlichen Mehrheit gerechnet. Dennoch bleibt der Widerstand von Ben-Gvir und seiner Partei ein bedeutendes politisches Hindernis. Ben-Gvir, der auch als Sicherheitsminister fungiert, drohte mit einem Austritt aus der Regierung, sollte die Hamas-Herrschaft im Gazastreifen fortbestehen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu versicherte ihm jedoch, dass dies nicht der Fall sein werde.
Der Friedensplan sieht vor, dass der Gazastreifen nach dem Ende des Krieges von einer Übergangsregierung palästinensischer Technokraten unter internationaler Aufsicht regiert wird. Die Hamas hat sich kürzlich bereit erklärt, diesem Plan zuzustimmen, ließ jedoch offen, ob sie die Bedingung akzeptiert, dass sie selbst keine Rolle in der neuen Verwaltung spielen darf.
Auch der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hat angekündigt, dass seine Partei gegen das Abkommen stimmen werde. Diese Entwicklungen werfen ein Schlaglicht auf die internen Spannungen innerhalb der israelischen Regierung und die Herausforderungen, die mit der Umsetzung eines Friedensplans verbunden sind, der sowohl die Sicherheit Israels als auch die politischen Realitäten im Gazastreifen berücksichtigt.
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