BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Bundeskanzler Friedrich Merz hat Europa dazu aufgerufen, seine Rolle als Friedensmacht zu stärken. Er plant, beim EU-Gipfel die Unterstützung der Ukraine zu intensivieren und die Nutzung russischer Gelder zu diskutieren.
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Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner jüngsten Regierungserklärung die Bedeutung Europas als Friedensmacht hervorgehoben. Er betonte, dass der Kontinent seine Möglichkeiten entschlossener nutzen müsse, um weltweit positive Veränderungen zu bewirken. Diese Aufforderung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Europa vor großen geopolitischen Herausforderungen steht, insbesondere im Hinblick auf den anhaltenden Konflikt in der Ukraine.
Merz plant, beim bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte zu diskutieren. Diese Maßnahme soll dazu beitragen, den Konflikt in der Ukraine schneller zu beenden. Dabei sieht er sich jedoch mit Widerstand aus einigen EU-Ländern konfrontiert, insbesondere aus Belgien, das Bedenken hinsichtlich der rechtlichen und politischen Implikationen dieser Maßnahme hat.
Parallel dazu kündigte Merz an, einen umfassenden Aktionsplan zur Abwehr hybrider Bedrohungen aus Russland zu entwickeln. Diese Bedrohungen umfassen eine Vielzahl von Maßnahmen, die darauf abzielen, die Stabilität und Sicherheit in Europa zu untergraben. Merz warf Russland vor, durch aggressive Maßnahmen Destabilisierung zu betreiben, und betonte die Notwendigkeit, die europäische Sicherheitsarchitektur zu stärken.
In der innenpolitischen Debatte kritisierte die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge die Unklarheiten in der Koalition bezüglich des Wehrdienstes. Sie bemängelte, dass der Kanzler in der Koalition keine Mehrheit mehr besitze, was die Entscheidungsfindung erschwere. Unions-Fraktionschef Jens Spahn hingegen äußerte sein Vertrauen in einen baldigen Kompromiss, der die Koalition wieder stabilisieren könnte.
Merz plädierte zudem für eine Reform der EU-Wirtschaftspolitik, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, ohne dabei die Klimaziele aus den Augen zu verlieren. Diese Reformen sind notwendig, um Europa in einer sich schnell verändernden globalen Wirtschaft wettbewerbsfähig zu halten. Die Balance zwischen wirtschaftlichem Wachstum und ökologischer Nachhaltigkeit bleibt eine der größten Herausforderungen für die EU.
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