BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine neue Sozialstaatskommission ins Leben gerufen, um den Sozialstaat zukunftsfähig und bezahlbar zu gestalten. Die Kommission soll bis Ende des Jahres Reformvorschläge für Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag erarbeiten. Die Regierung plant entscheidende Schritte in der Sozial- und Rentenpolitik, um die finanzielle Tragfähigkeit zu sichern.
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Bundeskanzler Friedrich Merz hat in Berlin eine neue Sozialstaatskommission ins Leben gerufen, die sich mit der Zukunftsfähigkeit und Bezahlbarkeit des deutschen Sozialstaats auseinandersetzen soll. Diese Kommission hat die Aufgabe, bis Ende des Jahres Reformvorschläge für das Bürgergeld, das Wohngeld und den Kinderzuschlag zu erarbeiten. Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille betonte, dass es entscheidend sei, dass sich Deutschland den Sozialstaat auch in Zukunft leisten könne.
Die schwarz-rote Koalition steht jedoch in der Kritik. Heidi Reichinnek, die Vorsitzende der Linken, wirft der Regierung vor, Verschärfungen zulasten der Betroffenen vorzunehmen. Besonders die SPD, so Reichinnek, zeige, dass sie auch ohne die Union unsoziale Politik betreiben könne. Diese Kritik richtet sich insbesondere gegen die geplante Nullrunde beim Bürgergeld im Jahr 2026, die von SPD-Chef Lars Klingbeil unterstützt wird.
Klingbeil verteidigte die Entscheidung im ARD-“Bericht aus Berlin” und erklärte, dass es sich dabei nicht um eine Reform, sondern um eine notwendige Maßnahme handele. Arbeitsministerin Bärbel Bas habe die richtige Entscheidung getroffen, um den Druck auf Totalverweigerer zu erhöhen und Sanktionen zu verschärfen. Reichinnek hingegen fordert eine deutliche Anhebung der Regelsätze, da das Bürgergeld bereits jetzt nicht zum Leben reiche.
Ein weiterer Schwerpunkt der Regierung ist die Einführung der sogenannten Aktivrente. Diese soll es Rentnerinnen und Rentnern ermöglichen, bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei hinzuzuverdienen. Merz sieht darin einen Anreiz für längeres Arbeiten im Alter und hofft auf eine Einführung zum 1. Januar. Regierungssprecher Hille unterstrich die Notwendigkeit, sowohl einen stabilen Sozialstaat als auch ein sicheres und verteidigungsfähiges Land zu gewährleisten.
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