Meta und TikTok wehren sich gegen EU-Gebühren

BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – In einem bemerkenswerten Schritt haben die Tech-Giganten Meta und TikTok rechtliche Schritte gegen die Europäische Union eingeleitet. Der Grund: Eine Aufsichtsgebühr, die sie als unverhältnismäßig und diskriminierend empfinden.

Die Auseinandersetzung zwischen den Tech-Giganten Meta und TikTok und der Europäischen Union hat eine neue Dimension erreicht. Beide Unternehmen haben Klage gegen eine EU-Aufsichtsgebühr eingereicht, die im Rahmen des Digital Services Act von 2022 eingeführt wurde. Diese Gebühr, die 0,05 % des weltweiten Nettoeinkommens der betroffenen Unternehmen beträgt, soll die Kosten der EU-Kommission für die Überwachung der Gesetzeskonformität decken.

Meta und TikTok argumentieren, dass die Berechnungsmethode der Gebühr intransparent und ungerecht sei. Meta kritisiert insbesondere, dass die Berechnung auf den Gesamteinnahmen der Unternehmensgruppe und nicht auf den Einnahmen der einzelnen Tochtergesellschaften basiert. Dies führe zu überhöhten Zahlungen, so der Anwalt von Meta, Assimakis Komninos.

TikTok, das zum chinesischen Unternehmen ByteDance gehört, äußerte ebenfalls scharfe Kritik. Der Anwalt von TikTok, Bill Batchelor, bezeichnete die Berechnung als ungenau und diskriminierend. Er warf der EU-Kommission vor, die Gebühren durch doppelte Zählung von Nutzern künstlich aufzublähen, insbesondere wenn Nutzer zwischen mobilen Geräten und Computern wechseln.

Die EU-Kommission verteidigt ihre Berechnungsmethode. Lorna Armati, die Anwältin der Kommission, betonte, dass die Bezugnahme auf den Gruppenprofit gerechtfertigt sei, da dieser die verfügbaren finanziellen Ressourcen der Konzerne widerspiegele. Ihrer Meinung nach hatten die Unternehmen ausreichend Informationen, um die Berechnung der Gebühren nachvollziehen zu können.

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs wird im kommenden Jahr erwartet. Die Fälle, die unter den Aktenzeichen T-55/24 und T-58/24 geführt werden, könnten weitreichende Auswirkungen auf die Regulierung von Tech-Unternehmen in der EU haben. Experten erwarten, dass das Urteil einen Präzedenzfall für die Berechnung von Aufsichtsgebühren in der digitalen Wirtschaft schaffen könnte.

Die Auseinandersetzung wirft ein Schlaglicht auf die Herausforderungen, vor denen Regulierungsbehörden stehen, wenn es darum geht, globale Tech-Giganten zu überwachen und gleichzeitig faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten. Während die EU-Kommission darauf besteht, dass die Gebühren notwendig sind, um die Einhaltung der Vorschriften zu gewährleisten, sehen Kritiker darin einen Versuch, die finanzielle Belastung auf die Unternehmen abzuwälzen.

Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens wird erwartet, dass die Debatte über die Regulierung der digitalen Wirtschaft in Europa weiter an Intensität gewinnen wird. Die Frage, wie man die Macht der großen Tech-Unternehmen zügeln kann, ohne Innovationen zu behindern, bleibt eine der drängendsten Herausforderungen für politische Entscheidungsträger weltweit.

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