BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Bundesregierung hat eine Kommission zur Modernisierung des Sozialstaats ins Leben gerufen, um diesen zukunftsfähig und effizienter zu gestalten. Im Fokus stehen die Zusammenlegung von Sozialleistungen und die Einführung digitaler Anträge. Erste Empfehlungen werden bis Jahresende erwartet, um ab 2026 mit der Umsetzung zu beginnen.
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Die Bundesregierung hat eine Kommission ins Leben gerufen, die sich mit der Modernisierung und Entbürokratisierung des deutschen Sozialstaats beschäftigt. Diese Initiative zielt darauf ab, den Sozialstaat zukunftsfähig und bezahlbar zu gestalten. Die Kommission, die sich aus Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen zusammensetzt, hat ihre Arbeit in Berlin aufgenommen. Bis Ende des Jahres sollen erste Empfehlungen vorliegen, die von der Zusammenlegung von Sozialleistungen bis hin zu digitalen Anträgen reichen können.
Neun Ministerien sind an diesem Prozess beteiligt, und im September und Oktober sollen Verbände, Wissenschaft und Praxis gehört werden. Der Schwerpunkt liegt auf steuerfinanzierten Leistungen wie Wohngeld, Kinderzuschlag oder Bürgergeld. Sozialstaatssekretär Michael Schäfer kündigte an, dass konkrete Empfehlungen erarbeitet werden, um ab 2026 mit der Umsetzung beginnen zu können. Bundeskanzler Friedrich Merz betonte die Notwendigkeit, den Sozialstaat so zu gestalten, dass er bezahlbar bleibt.
Die geplanten Reformen stoßen jedoch auf Kritik. Linke-Chefin Heidi Reichinnek wirft der Regierung vor, Verschärfungen zulasten der Betroffenen vorzunehmen. Sie kritisiert insbesondere die geplante Nullrunde beim Bürgergeld und fordert eine deutliche Anhebung der Regelsätze. Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil verteidigt hingegen die Maßnahmen als notwendig, um den Druck auf Totalverweigerer zu erhöhen und Sanktionen zu verschärfen.
Ein weiteres Element der Reformen ist die Einführung der sogenannten Aktivrente. Diese soll es Rentnern ermöglichen, bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei hinzuzuverdienen. Dies soll einen Anreiz für längeres Arbeiten im Alter schaffen. Die Regierung plant, diese Maßnahme bereits zum 1. Januar einzuführen, sofern alles nach Plan verläuft. Diese Reformen sind Teil eines umfassenderen Prozesses, der bereits vor dem Sommer begonnen hat und sowohl soziale als auch wirtschaftliche Aspekte umfasst.
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