New Yorks Widerstand gegen den Einsatz des Militärs in US-Städten

NEW YORK / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Stadt New York hat sich einer Koalition von 13 Städten angeschlossen, um gegen die unrechtmäßige Entsendung der Nationalgarde in Los Angeles durch die Bundesregierung vorzugehen. Diese Maßnahme wird als beispielloser Angriff auf grundlegende amerikanische Werte angesehen.

Die Stadt New York hat sich mit einer Koalition von 13 Städten zusammengeschlossen, um gegen die unrechtmäßige Entsendung der Nationalgarde in Los Angeles durch die Bundesregierung zu protestieren. Diese Koalition unterstützt den kalifornischen Gouverneur Gavin Newsom in seinem laufenden Rechtsstreit gegen die Bundesregierung. In einem Amicus-Brief fordern die Städte das Berufungsgericht der Vereinigten Staaten für den neunten Bezirk auf, ein Urteil des Bezirksgerichts zu bestätigen, das die Entsendung von Bundestruppen nach Los Angeles untersagt.

Die Koalition betrachtet die Entsendung bewaffneter Soldaten auf die Straßen der Stadt als einen beispiellosen Angriff auf grundlegende amerikanische Werte, der keine rechtliche Grundlage hat und die öffentliche Sicherheit untergräbt. Die Bundesregierung hat auch Truppen nach Washington, D.C. entsandt und mehrfach deutlich gemacht, dass New York, Chicago, Baltimore, Oakland und andere Städte als Nächstes an der Reihe sind. Der Brief fordert das Gericht auf, diesem unkontrollierten föderalen Übergriff und der Verletzung der Prinzipien des Föderalismus ein sofortiges Ende zu setzen.

New Yorks Bürgermeister Eric Adams betonte, dass New York City die sicherste Großstadt in Amerika sei und über die beste Polizeitruppe der Welt verfüge. Die Zusammenarbeit mit staatlichen und föderalen Strafverfolgungsbehörden sei immer ein wesentlicher Bestandteil der öffentlichen Sicherheitsstrategie gewesen. Eine Entsendung der Nationalgarde sei nicht erforderlich. Stattdessen hoffe man, weiterhin mit der Bundesregierung zusammenzuarbeiten, um den Zustrom illegaler Waffen aus anderen Städten und Staaten zu stoppen.

Die Entsendung der Nationalgarde nach Los Angeles erfolgte im Juni 2025 durch die Trump-Administration als Reaktion auf Proteste gegen Einwanderungsdurchführungsmaßnahmen. Am 12. Juni 2025 entschied das Bezirksgericht der Vereinigten Staaten für den nördlichen Bezirk von Kalifornien, dass die Entsendung gegen Bundesrecht verstoße, da der Präsident die ihm vom Kongress gewährte enge Befugnis überschritten und gegen den zehnten Verfassungszusatz verstoßen habe. Das Berufungsgericht setzte das Urteil des Bezirksgerichts aus, während es die Begründetheit der Berufung der Bundesregierung prüfte.

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