BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche will den umstrittenen „Südbonus“ beim Ausbau neuer Gaskraftwerke so nachschärfen, dass der Norden und Osten deutlich besser profitieren. In Gesetzesentwürfen zur Sicherung der Stromversorgung zeichnet sich ein Änderungsantrag der schwarz-roten Koalition ab, der zunächst günstigste Gebote priorisieren soll. Erst wenn bei der Ausschreibung genügend Zuschläge in den Norden und Osten fließen, soll der Bonus wie vorgesehen greifen. Für Brandenburg, Berlin, Hamburg und weitere Länder könnte das konkret mehr neue, später wasserstofffähige Kraftwerkskapazitäten bedeuten.
Der Streit um den „Südbonus“ beim Bau neuer Gaskraftwerke bekommt eine neue Richtung: Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will den Mechanismus so umbauen, dass besonders Nord- und Ost-Bundesländer bei den künftigen Kapazitäten weniger strukturell benachteiligt werden. Hintergrund ist ein Gesetzespaket zur Sicherung der Stromversorgung, in dem bislang vorgesehen war, bis zu zwei Drittel der ausgeschriebenen Kraftwerkskapazitäten vorrangig in den sogenannten „netztechnischen Süden“ zu lenken. Ein Änderungsantrag der schwarz-roten Koalition soll diese Logik präziser machen, wie aus dem Umfeld der Gesetzgebung berichtet wird.
Die politische Debatte klingt zunächst nach Regionalförderung – technisch geht es jedoch um Markt- und Netzstabilität. Das Stromsystem soll künftig stärker in der Lage sein, Leistung schnell bereitzustellen, wenn Erzeugung aus Sonne und Wind zeitweise einbricht. Für diese Reservefunktion werden neue steuerbare Anlagen geplant, die perspektivisch nicht nur Gas nutzen, sondern auf Wasserstoffnutzung umgestellt werden können. Die Ausschreibungsmechanik entscheidet damit indirekt darüber, an welchen Standorten die „Dunkelflauten“-Absicherung entsteht. Reiche positioniert das als Sicherheitsfrage für Netz und Versorgung, nicht als „Interessenpolitik“.
Konkret sieht der neue Vorschlag einen zweistufigen Ablauf vor: Zunächst sollen bei der Ausschreibung die günstigsten Gebote ausgewählt werden. Der „Südbonus“ soll dann erst greifen, wenn bei der Ausschreibung mindestens ein Drittel der Zuschläge in die Länder im Norden und Osten gegangen ist. Damit verschiebt sich die Gewichtung weg von einer starren Standortquote hin zu einer Kombination aus Preiswettbewerb und geografischer Mindestverteilung. Der „netztechnische Süden“ umfasst dabei die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland. So soll verhindert werden, dass der Markt zunächst fast vollständig in eine Region „durchrutscht“, bevor ein Bonus überhaupt wirkt.
Historisch war dieser Ansatz nicht der erste Versuch, Kapazitätsanreize räumlich zu steuern. Seit Jahren diskutieren Politik und Branche, wie viel steuerbare Leistung an welchen Orten entstehen muss, damit Netzengpässe, Transitflüsse und Leistungszusagen zusammenpassen. Der aktuelle Konflikt zeigt, wie schwierig es ist, eine einheitliche Ausschreibungslogik über sehr unterschiedliche Netztopologien und Lastschwerpunkte hinweg zu bauen. Während Energieunternehmen die Planungssicherheit für Investitionen brauchen, fordern Länder und Verbände, dass neue Kapazitäten regional so verteilt werden, dass die Versorgungssicherheit tatsächlich dort verbessert wird, wo sie gebraucht wird.
In der praktischen Umsetzung geht es nicht nur um abstrakte Regeln, sondern um konkrete Betreiber- und Projektlinien. In der Debatte tauchen vor allem Projekte in den ostdeutschen Kohlerevieren auf, etwa bei LEAG in Brandenburg sowie bei Mibrag in Sachsen und Sachsen-Anhalt. Beide Unternehmen stehen damit als Wettbewerber um Zuschläge im gleichen Marktmechanismus, profitieren aber unterschiedlich stark von einer Standortlogik, die bisher den Süden bevorzugen könnte. Wenn der Mechanismus stärker auf die Auswahl „günstigster Gebote“ setzt und zugleich eine Mindestquote für Nord- und Ostzuschläge absichert, steigt die Chance, dass auch Standorte im Osten schneller in die finanzierbare Ausbaurichtung kommen.
Die Forderung nach Korrekturen wurde von mehreren Seiten getragen: Energieunternehmen und Teile der Industrie haben den Entwurf kritisiert, darunter auch Akteure, die den Protest auf Landes- und Bundesebene vorangetrieben haben. Dass der Bundesrat im Juni einem Änderungsvorschlag aus Sachsen zustimmte, zeigt, wie stark der Druck in die Gesetzgebung zurückwirkt. Der Vorschlag zielte auf zwei getrennte Ausschreibungen ab, um die Verteilung auf zwei Drittel Süden und ein Drittel Norden und Osten zu steuern. Der aktuelle Schritt könnte als feinere Abstimmung verstanden werden: nicht mehr rein über getrennte Tranchen, sondern über ein Bonus- und Preisprinzip.
Aus Sicht der Marktwirkung ist entscheidend, dass steuerbare Gaskraftwerke nicht nur kurzfristige „Backups“ liefern, sondern auch längerfristig kompatibel sein müssen. Die Anlagen sollen so konzipiert werden, dass sie später auf Wasserstoffkraftwerke umgerüstet werden können. Das verbindet Kapazitäts- und Investitionsentscheidungen mit einer Technologie- und Lieferkettenperspektive, denn Wasserstoff bleibt eine Frage von Verfügbarkeit, Preis und Infrastruktur. Gleichzeitig verstärkt sich damit die Notwendigkeit, Risiko- und Fördermechanismen so auszutarieren, dass Betreiber den Umbau wirtschaftlich planen können. Regulatorisch liegt die Verantwortung dabei weniger im Datenschutz als in der Transparenz von Ausschreibungsregeln, in der nachvollziehbaren Vergabe und in der Stabilität der Versorgungspflichten, die sich aus dem Gesetz ableiten.
Für die nächsten Monate ist mit weiterer politischer Feinarbeit zu rechnen, weil die neue Logik auch vertragliche und regulatorische Details berührt. Für den Osten könnte das Signal vor allem dann spürbar werden, wenn Ausschreibungen in den kommenden Runden tatsächlich ausreichend Projekte hervorbringen, die wettbewerbsfähig sind. Gleichzeitig müssen die Länder darauf achten, dass Netz- und Anschlussfragen mit der geplanten Kapazitätsverteilung Schritt halten. Wenn die Ausschreibung „preisgetrieben“ startet, entsteht außerdem ein Anreiz, Standortvorteile schneller zu heben, beispielsweise über Projektvorbereitung und konkrete Umbaupfade. Für Investoren und Entwickler bedeutet das: Wer heute Ausschreibungsfähigkeit aufbaut, sollte das Wasserstoff-Upgrade und die Netzintegration von Anfang an als Einheit betrachten.
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