BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Nach nur 100 Tagen im Amt sieht sich Bundeskanzler Friedrich Merz mit scharfer Kritik der Opposition konfrontiert. Die Parteien Grüne, Linke und AfD werfen der schwarz-roten Koalition Versprechenbrüche und politische Uneinigkeit vor.
Die ersten 100 Tage im Amt sind traditionell eine Zeit, in der die Regierung ihre ersten Erfolge präsentieren kann. Doch für Bundeskanzler Friedrich Merz und seine Koalition aus Union und SPD fällt die Zwischenbilanz ernüchternd aus. Die Opposition, bestehend aus Grünen, Linken und AfD, übt scharfe Kritik an der Regierungsarbeit und bemängelt insbesondere die gebrochenen Wahlversprechen und die politische Uneinigkeit innerhalb der Koalition.
Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen, hebt handwerkliche Fehler und Unstimmigkeiten hervor, die sowohl das Regierungshandeln als auch die Unterstützung der eigenen Wählerschaft betreffen. Besonders der ungelöste Zollstreit mit den USA, der die europäische Wirtschaft schwächen soll, und die fehlenden Antworten auf zentrale soziale Fragen wie Rente und Pflegeversicherung stehen in der Kritik. Die Mittelverwendung aus dem Klimafonds für klimaschädliche Projekte und die angedachten Kürzungen bei Solaranlagen sorgen für Unverständnis.
Heidi Reichinnek von den Linken konstatiert der Regierung gar Verantwortungslosigkeit und soziale Kälte, die sie als Belastung für die gesellschaftliche Kohäsion bewertet. Eine mangelnde Einheit und ständige öffentliche Debatten innerhalb der Koalition überziehen die Regierungsarbeit laut Reichinnek mit einem chaotischen Anstrich. Angesichts von Steuererleichterungen für Konzerne und fehlenden Maßnahmen zur Einkommensentlastung der Bevölkerung sieht sie die SPD als schwachen Partner gegenüber den politischen Offensiven der Union.
Auch die AfD äußert sich mit scharfen Worten. Die Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla sehnen ein rasches Ende der „Zweckehe“ zwischen SPD und Union herbei. Sie warnen vor einem dauerhaften Verlust des wirtschaftlichen Wohlstands, sollte die Koalition ihre Amtszeit voll ausnutzen. Diese Kritikpunkte spiegeln eine tiefe Unzufriedenheit mit der aktuellen Regierung wider und werfen Fragen über die zukünftige Stabilität der Koalition auf.
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