LIMA / LONDON (IT BOLTWISE) – Die jüngste Entscheidung der peruanischen Regierung, eine umfassende Amnestie für Militär- und Polizeikräfte zu erlassen, die zwischen 1980 und 2000 Menschenrechtsverletzungen begangen haben sollen, hat weltweit Empörung ausgelöst.
Die peruanische Regierung hat kürzlich eine weitreichende Amnestie für Militär- und Polizeikräfte erlassen, die während des internen Konflikts von 1980 bis 2000 Menschenrechtsverletzungen begangen haben sollen. Diese Entscheidung, die von Präsidentin Dina Boluarte unterzeichnet wurde, hat sowohl im Inland als auch international für Empörung gesorgt. Menschenrechtsorganisationen und die Familien der Opfer kritisieren die Maßnahme scharf und sehen darin einen Rückschritt in den Bemühungen um Gerechtigkeit und Aufarbeitung der Vergangenheit.
Der Konflikt in Peru, der durch den Kampf gegen die maoistisch inspirierte Guerillabewegung Sendero Luminoso geprägt war, forderte laut der Wahrheits- und Versöhnungskommission fast 70.000 Menschenleben. Während die Rebellen für die Mehrheit der Todesfälle verantwortlich gemacht werden, wird auch dem Militär eine erhebliche Anzahl von Menschenrechtsverletzungen zur Last gelegt. Die Amnestie verhindert nun die strafrechtliche Verfolgung und Verurteilung derjenigen, die in diesen Jahren schwere Verbrechen begangen haben sollen.
Die Entscheidung der Regierung wird von vielen als ein Versuch gesehen, die Streitkräfte und die Polizei zu schützen, die als Unterstützer der aktuellen Regierung gelten. Kritiker wie Gisela Ortiz, deren Bruder 1992 von einem Todesschwadron ermordet wurde, äußern sich enttäuscht und sehen darin eine Verhöhnung der Opfer. Auch internationale Organisationen wie Human Rights Watch verurteilen die Amnestie als Verrat an den Opfern und als Schwächung der Rechtsstaatlichkeit in Peru.
Die Amnestie erfolgt in einem Kontext zunehmender Besorgnis über die Menschenrechtssituation in Peru. Bereits 2023 wurde der ehemalige Präsident Alberto Fujimori, der wegen Menschenrechtsverbrechen verurteilt war, aus der Haft entlassen, trotz internationaler Proteste. Die Vereinten Nationen hatten Peru gewarnt, dass internationale Standards Amnestien für schwere Menschenrechtsverletzungen verbieten. Dennoch hat die peruanische Regierung diese Warnungen ignoriert und setzt damit ein gefährliches Signal für die Zukunft des Landes.
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