WARSCHAU / LONDON (IT BOLTWISE) – Polens Präsident Karol Nawrocki hat ein Veto gegen ein Gesetz zur Verlängerung von Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge eingelegt. Er argumentiert, dass nur arbeitende Flüchtlinge Anspruch auf diese Leistungen haben sollten. Dies führt zu Spannungen mit der Regierung von Donald Tusk.
In Polen hat der rechtskonservative Präsident Karol Nawrocki kürzlich ein Veto gegen einen Gesetzentwurf eingelegt, der die Verlängerung von Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge vorsah. Diese Entscheidung hat in der polnischen Politiklandschaft für erhebliche Spannungen gesorgt, da Nawrocki und der Regierungschef Donald Tusk aus verfeindeten politischen Lagern stammen. Nawrocki begründete sein Veto damit, dass nur diejenigen Flüchtlinge, die in Polen arbeiten, Anspruch auf diese Leistungen haben sollten.
Der Gesetzentwurf, der mit den Stimmen der Mitte-Links-Koalition von Tusk verabschiedet wurde, sah vor, dass ukrainische Flüchtlinge bis März 2026 weiterhin Kindergeld und andere Sozialleistungen erhalten sollten. Derzeit haben ukrainische Bürger mit Schutzstatus in Polen Anspruch auf monatlich umgerechnet 180 Euro Kindergeld pro Kind. Für das zweite und jedes weitere Kind gibt es zusätzlich ein Betreuungsgeld von 117 Euro im Monat. Diese Regelungen stellen sicher, dass ukrainische Flüchtlinge den polnischen Familien gleichgestellt sind.
Die Entscheidung von Präsident Nawrocki, das Gesetz zu blockieren, spiegelt die politischen Spannungen zwischen der rechtskonservativen Opposition und der proeuropäischen Regierung wider. Nawrocki, der der Oppositionspartei PiS nahe steht, hat bereits angekündigt, die Politik von Tusks Regierung zu torpedieren. Die PiS möchte die Zahlung von Sozialleistungen an ukrainische Flüchtlinge von deren Erwerbstätigkeit abhängig machen, was zu einer weiteren Polarisierung der politischen Debatte in Polen führt.
In Polen leben derzeit rund 989.000 ukrainische Bürger mit Schutzstatus, und die Beschäftigungsquote unter ihnen liegt bei 65 Prozent, was im Vergleich zu anderen europäischen Ländern relativ hoch ist. Diese Situation wirft Fragen über die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt und die Rolle des Sozialstaats auf. Während in Deutschland ein Bürgergeld für arbeitslose Erwachsene existiert, gibt es in Polen keine vergleichbare Unterstützung für arbeitsfähige Personen ohne Beschäftigung.
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