Politische Kontroversen um Northvolt-Insolvenz: Einigungsausschuss gefordert

KIEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Insolvenz des schwedischen Batterieherstellers Northvolt hat in Schleswig-Holstein eine Welle politischer Spannungen ausgelöst. Die Diskussionen drehen sich um die Offenlegung geschwärzter Akten, die die finanzielle Unterstützung der im Bau befindlichen Fabrik in Heide betreffen.

Die Insolvenz von Northvolt hat in Schleswig-Holstein eine lebhafte Debatte entfacht, die sich um die Offenlegung geschwärzter Akten zur finanziellen Förderung der Fabrik in Heide dreht. Die Regierungsfraktionen und die Opposition stehen sich in dieser Frage unversöhnlich gegenüber. Um die Unstimmigkeiten zu klären, setzen SPD und FDP auf die Einberufung eines Einigungsausschusses, der die Entschwäzung wesentlicher Aktenpassagen erzwingen soll.

Während einer Sitzung der Ausschüsse für Finanzen und Wirtschaft im Kieler Landtag wurde von Bernd Buchholz von der FDP auf die bestehenden Unstimmigkeiten bei der Dokumentenoffenlegung zwischen der schwarz-grünen Landesregierung und der Opposition hingewiesen. Da eine Einigung nicht in Sicht ist, könnte der Einigungsausschuss zur finalen Schlichtung aufgerufen werden, bevor die Angelegenheit vor das Landesverfassungsgericht gelangt.

Die betroffenen Akten, die bereits seit längerem von Landtagsabgeordneten eingesehen werden können, sind bisher nur teilweise veröffentlicht und stark geschwärzt. Finanzielle Diskussionen werden voraussichtlich bei den kommenden Ausschusssitzungen im Juli sowie beim Einigungsausschuss im Fokus stehen.

Ein weiterer Streitpunkt ist eine Wandelanleihe über 600 Millionen Euro, die zur Hälfte von Bund und Land finanziert wurde. Die Opposition hinterfragt den Wissensstand, auf dessen Basis die Entscheidung fiel. Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen betonte, dass eine Begutachtung durch PwC entscheidend war, doch dieses Gutachten liegt noch immer beim Bundeswirtschaftsministerium.

Northvolt, das bereits im März Insolvenz anmeldete, wirft größere Fragen hinsichtlich der von Deutschland getragenen Kosten auf. Bundesmittel in Millionenhöhe stehen zur Rettung aus, zudem wurden KfW-Kredite in Anspruch genommen. Die EU-Fördergelder, die für 2024 genehmigt wurden, blieben bislang unberührt, da bisher keine Auszahlung erfolgte.

Am zentralen Produktionsstandort wurde die Fertigung inzwischen eingestellt. Bis zuletzt konnten Batteriezellen nur stark limitiert und mit personeller Unterstützung durch den Kunden Scania hergestellt werden, wie Insolvenzverwalter Mikael Kubu erläuterte.

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