Rechtsstreit um Galaxy Digital: Kritik an New Yorker Martin Act

NEW YORK / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Der jüngste Rechtsstreit zwischen der New Yorker Staatsanwaltschaft und Galaxy Digital hat in der Finanzwelt für Aufsehen gesorgt. Im Zentrum der Kontroverse steht das Martin Act, ein mächtiges Gesetz, das die Verfolgung von Finanzbetrug erleichtert.

Der Rechtsstreit zwischen der New Yorker Staatsanwaltschaft und Galaxy Digital hat die Aufmerksamkeit der Finanzwelt auf sich gezogen. Im Mittelpunkt steht das Martin Act, ein Gesetz, das es den Behörden ermöglicht, Finanzbetrug zu verfolgen, ohne die Absicht nachweisen zu müssen. Diese Regelung hat zu einer Kontroverse geführt, da Kritiker wie Anthony Scaramucci von SkyBridge Capital das Gesetz als missbräuchlich bezeichnen.

Das Martin Act gilt als eines der strengsten Anti-Betrugsgesetze in den USA und ermöglicht es den Staatsanwälten, Fälle von Finanzbetrug zu verfolgen, ohne die Absicht des Täters nachweisen zu müssen. Diese niedrige Beweislast hat zu Bedenken geführt, dass das Gesetz für sogenannte ‘Lawfare’ missbraucht werden könnte, bei dem rechtliche Mittel als Waffe eingesetzt werden.

Im Fall von Galaxy Digital wirft die Staatsanwaltschaft dem Unternehmen vor, gegen das Martin Act verstoßen zu haben, indem es die Kryptowährung Terra (LUNA) gefördert und dabei gegen Offenlegungspflichten verstoßen hat. Galaxy Digital hat sich bereit erklärt, eine Strafe von 200 Millionen US-Dollar zu zahlen, um den Fall beizulegen.

Anthony Scaramucci verteidigt Galaxy Digital und dessen CEO Michael Novogratz. Er argumentiert, dass Novogratz in gutem Glauben gehandelt habe, da er von Terraform Labs und dessen ehemaligem CEO Do Kwon getäuscht worden sei. Diese Verteidigung wird von anderen Branchenexperten geteilt, die die Komplexität und die Risiken des Kryptowährungsmarktes betonen.

Keith Grossman, Präsident von MoonPay, äußerte sich ebenfalls kritisch über das Martin Act. Er gab zu, dass er das Gesetz erst durch eine KI-gestützte Recherche kennengelernt habe und bezeichnete es als ‘essenzielle Form von Lawfare’. Diese Einschätzung spiegelt die wachsende Besorgnis wider, dass das Gesetz zu weitreichend ist und Unternehmen in der Finanzbranche unverhältnismäßig belastet.

Der Fall von Galaxy Digital ist ein weiteres Beispiel für die Herausforderungen, denen sich Unternehmen im Kryptowährungssektor gegenübersehen. Die Volatilität und die regulatorischen Unsicherheiten machen es schwierig, in diesem Bereich zu operieren, ohne rechtliche Risiken einzugehen. Die Diskussion um das Martin Act könnte zu einer Neubewertung der rechtlichen Rahmenbedingungen führen, die für die Regulierung von Kryptowährungen gelten.

Die Zukunft des Martin Act und seine Anwendung auf den Kryptowährungsmarkt bleiben ungewiss. Branchenexperten fordern eine Reform des Gesetzes, um einen fairen und ausgewogenen rechtlichen Rahmen zu schaffen, der Innovationen nicht behindert, aber gleichzeitig den Schutz der Investoren gewährleistet.

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