BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche erwartet spürbare Entlastungen bei den Strompreisen erst in den 2030er Jahren. Mit einer Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und einem Netzpaket will sie die Energiewende kosteneffizienter machen und den „EEG-Förderberg“ abflachen. Im Fokus steht zudem eine neue Steuerung für den Ausbau der erneuerbaren Energien dorthin, wo Netzkapazitäten vorhanden sind. Zusätzlich nennt Reiche den Gaspreis als wichtigen Hebel, um Stromerzeugungskosten und Preisschwankungen abzufedern.
Katherina Reiche stellt die Strompreisdiskussion klar auf eine längere Zeitschiene: „Spürbare Entlastungen“ sollen nach ihrer Einschätzung erst in den 2030er Jahren sichtbar werden. Kurzfristig erwartet sie dagegen keine Erleichterung, obwohl sie mittelfristig sinkende Strompreise in Aussicht stellt. In ihrer Argumentation verknüpft die Bundeswirtschaftsministerin die Systemkosten der Energiewende mit dem Zeitpunkt, an dem Reformen im Haushalt und bei den Netzentgelten tatsächlich durchschlagen. Damit verschiebt sich der politische Fokus weg von schnellen Effekten hin zu strukturellen Änderungen, die über Jahre wirken müssen.
Technisch und finanziell setzt Reiche bei zwei großen Kostenblöcken an: der EEG-Förderung und dem Netzausbau. Das Kabinett hat dafür eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sowie ein Netzpaket auf den Weg gebracht. Die Ministerin beziffert die aktuelle Haushaltsbelastung mit 17 Milliarden Euro für die EEG-Förderung, mit Tendenz steigend. Besonders eindringlich wird ihre Kritik an der Wirkung alter Förderzusagen, die ihrer Darstellung zufolge noch über 20 Jahre nachwirken können: Die teuerste EEG-Novelle sei aus ihrer Sicht 2014 gewesen, deren Förderzusagen heute weiterhin Lasten erzeugen.
Aus dem bisherigen Mechanismus leitet Reiche eine neue Leitidee ab: „Mein Ziel ist mehr Markt und weniger Dauerförderung.“ Praktisch bedeutet das, Förderlogiken zu verändern und neue Dauerzusagen künftig stärker zu begrenzen. Geplant ist zum Beispiel, dass ab 2027 neue Solaranlagen unter 25 Kilowatt installierter Leistung – vor allem kleine Dach-Photovoltaik – keine dauerhafte Förderung mehr bekommen. Gleichzeitig bleiben die alten EEG-Förderzusagen nach ihren Angaben bestehen. Diese Mischung aus Bestandschutz für bereits zugesagte Projekte und neuen Regeln für künftige Investitionen soll aus ihrer Sicht verhindern, dass der „EEG-Förderberg“ erneut schnell anwächst, während neue Förderzusagen so ausgestaltet werden, dass das EEG 2027 kosteneffizienter wird.
Das Netzpaket greift daneben an einem Punkt an, der in der Debatte um erneuerbare Energien oft unterschätzt wird: an der Frage, was passiert, wenn Erzeugung zwar stattfindet, aber wegen Netzengpässen nicht genutzt werden kann. Reiche beschreibt als bislang geltenden Grundsatz, dass auch abgeschalteter bzw. nicht nutzbarer Strom vergütet wird – also vergütungsähnliche Mechanismen greifen, obwohl die Energie nicht in den Verbrauch fließt. Diese Kopplung will sie Schritt für Schritt lösen, weil sie damit die Energiewende „bezahlbarer“ und langfristig akzeptanzfähiger machen will. Damit rückt sie ein Systemproblem in den Mittelpunkt: Netzentgelte als wesentlicher Kostenblock seien laut ihrer Darstellung in den vergangenen Jahren zu einem der größten Treiber der Strompreise geworden.
Ursächlich macht Reiche dabei die Kombination aus Ausbaugeschwindigkeit der erneuerbaren Energien und rechtlichem Anspruch auf Netzanschluss – unabhängig davon, wo Anlagen entstehen. Der gesetzliche Anspruch habe vielfach einen Netzausbau erforderlich gemacht, der nicht zeitgerecht zu realisieren gewesen sei, was zu Mehrkosten geführt habe. Künftig, so ihr Ansatz, soll der Ausbau stärker gesteuert werden: insbesondere bei Windenergie und auch bei Freiflächen-Photovoltaik dorthin, wo Netzkapazitäten bereits vorhanden sind oder das Netz zusätzlichen Strom aufnehmen kann. Das soll nach ihrer Darstellung unnötigen Netzausbau vermeiden, Kosten senken und das Gesamtsystem effizienter machen. Weil Netzausbau jedoch Planung, Genehmigung und Bauzeiten braucht, erklärt sich auch, warum sie kurzfristig keine schnellen Verbraucherentlastungen in Aussicht stellt.
Für das Timing nennt Reiche neben dem Netzpaket auch den Gaspreis als wichtigen Hebel. „Je günstiger unsere Gasimporteure Gas einkaufen können, desto niedriger sind auch die Kosten der Stromerzeugung“, lautet ihre Kernaussage. Deshalb seien langfristige, diversifizierte und verlässliche Beschaffungsbedingungen wichtig, um Preisschwankungen besser abzufedern und zu verhindern, dass sie unmittelbar bei Verbrauchern ankommen. Genau hier passt ihre Reihenfolge ins Bild: Strukturreformen im EEG und beim Netz sollen Kostenpfade in Richtung Effizienz drehen, während der Gasmarkt kurzfristige Ausschläge dämpfen soll.
Die politische Auseinandersetzung zeigt sich parallel an der Resonanz aus der Wirtschaft und an der Kritik aus der Energiewendebranche. Industrieverbände hätten die Neuausrichtung grundsätzlich begrüßt, unter anderem weil hohe Systemkosten dem Standort Deutschland im Wettbewerb erheblich schadeten und kaum einen Kostenvorteil zuließen. Auf der anderen Seite werfen laut Reiche die Grünen, Verbände der erneuerbaren Energien und Umweltverbände vor, die Energiewende auszubremsen; konkret wird von nicht erreichbaren Ausbauzielen oder einem möglichen Ausbaustopp gesprochen. Reiche sagt, sie nehme diese Kritik ernst, hält jedoch dagegen, dass das Gesetz viele Investitionsmöglichkeiten und ein verlässliches Investitionsumfeld biete. Zudem nennt sie als Gegenargument, die Windbranche könne mit der Novelle sogar 12 Gigawatt mehr ausbauen als ursprünglich geplant, verbunden mit klaren Signalen für den Ausbauort: dort, wo genügend Netzkapazitäten vorhanden sind – nach ihren Angaben bei mehr als 90 Prozent der deutschen Umspannanlagen, auch in Windvorranggebieten.
Für Unternehmen bedeutet das vor allem eines: Planungssicherheit bleibt eng an den Übergängen zwischen alten Zusagen und neuen Förderregeln gekoppelt. Betreiber von Photovoltaik im Kleinstleistungssegment müssen sich auf eine veränderte Förderlogik ab 2027 einstellen, während Projektentwickler im Wind- und Freiflächenbereich stärker mit Standortsteuerung und Netzrestriktionen rechnen sollten. Gleichzeitig verschiebt die Kombination aus EEG-Reduktion dauerhafter Förderung, Reform der Vergütungslogik bei Nichtnutzung sowie Netzsteuerung das Risikoprofil in Richtung langer Projektlaufzeiten und regulatorischer Detailausgestaltung. Wenn Reiche ihre Zeitachse ernst meint, dann wird für die Strompreisgestaltung kurzfristig vor allem die Marktkomponente über Gas und Systembetrieb die Richtung bestimmen, während die eigentliche Entlastungswirkung über Netzausbau und Förderabbau sukzessive nachzieht.
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