NEW YORK / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Ein neuer Rechtsstreit um die Lizenzpflicht von Krypto-Mixern sorgt für Aufsehen in der Finanzwelt. Im Zentrum steht die Samourai Wallet, deren Gründer von den US-Behörden angeklagt wurden.
Die Samourai Wallet steht im Mittelpunkt eines Rechtsstreits, der die Frage aufwirft, ob Krypto-Mixer eine Lizenz der Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN) benötigen. Die Gründer Keonne Rodriguez und William Hill wurden von den US-Behörden angeklagt, ein nicht lizenziertes Geldübertragungsgeschäft betrieben zu haben. Doch laut ihren Anwälten hatten die Behörden bereits Monate vor der Anklage von FinCEN die Information erhalten, dass die Samourai Wallet nicht als ‘Money Services Business’ gilt.
In einem Brief an ein Gericht in Manhattan argumentieren die Anwälte, dass die Staatsanwaltschaft diese entscheidende Information unterdrückt habe. Diese Information wurde erst über ein Jahr später, am 1. April 2025, offengelegt, obwohl sie bereits im Mai des Vorjahres hätte bekanntgegeben werden müssen. Die Anklage gegen Rodriguez und Hill, die im April 2024 verhaftet wurden, basiert auf Vorwürfen der Geldwäsche und des Betriebs eines nicht lizenzierten Geldübertragungsgeschäfts.
Die Samourai Wallet bietet einen Dienst an, der Kryptowährungen von verschiedenen Nutzern mischt, um deren Herkunft zu verschleiern. Die Regierung behauptet, dass die Plattform über zwei Milliarden Dollar an illegalen Transaktionen ermöglicht und über 100 Millionen Dollar an Geldwäschetransaktionen von Online-Schwarzmarktplätzen und Betrügern erleichtert habe. Rodriguez und Hill plädierten auf nicht schuldig.
Die Anwälte der Samourai-Gründer fordern nun eine Anhörung, um die Umstände der verspäteten Offenlegung durch die Regierung zu klären. Sie planen, die Anklage erneut anzufechten, da die Gründer davon ausgingen, im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben zu handeln. Die jüngsten Entwicklungen könnten dazu führen, dass die Anklage fallengelassen wird, insbesondere nachdem das Justizministerium seine Haltung zur Verfolgung von Krypto-Mixern gelockert hat.
Ein Memo des stellvertretenden Generalstaatsanwalts Todd Blanche vom 7. April besagt, dass das Justizministerium Krypto-Mixer nicht für unabsichtliche Verstöße gegen Vorschriften verfolgen werde. Sollte die Regierung dennoch auf eine Verurteilung drängen, wollen die Anwälte der Samourai-Gründer die Anklage mit der Begründung anfechten, dass ihre Mandanten keine Geldübermittler im Sinne der FinCEN-Richtlinien seien.
Die Diskussion um die Regulierung von Krypto-Mixern ist ein Beispiel für die Herausforderungen, die mit der Regulierung von Kryptowährungen verbunden sind. Während einige argumentieren, dass solche Dienste zur Verschleierung illegaler Aktivitäten beitragen, sehen andere sie als notwendiges Mittel zum Schutz der Privatsphäre von Nutzern. Die Entscheidung in diesem Fall könnte weitreichende Auswirkungen auf die Krypto-Industrie haben.
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