BRATISLAVA / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Slowakei hat erneut mit einem Veto gegen das nächste EU-Sanktionspaket gegen Russland gedroht. Ministerpräsident Robert Fico fordert Garantien für die Energieversorgung seines Landes, bevor er weiteren Sanktionen zustimmt. Die Abhängigkeit der Slowakei von russischen Gas- und Öllieferungen ist nach wie vor hoch, was die Verhandlungen mit der EU erschwert.
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Die Slowakei steht erneut im Mittelpunkt der Diskussionen um die EU-Sanktionen gegen Russland. Ministerpräsident Robert Fico hat klargestellt, dass sein Land das nächste Sanktionspaket nicht unterstützen wird, solange keine Garantien für die Energieversorgung vorliegen. Diese Forderung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Abhängigkeit der Slowakei von russischen Energieimporten besonders deutlich wird.
Die Energieversorgung der Slowakei ist stark von russischen Gas- und Öllieferungen abhängig, was die Position des Landes innerhalb der EU kompliziert. Fico betonte, dass die EU-Kommission realistische Vorschläge vorlegen müsse, um die anspruchsvollen Klimaziele mit den Bedürfnissen der Automobilproduktion in Einklang zu bringen. Diese Forderung zeigt die Herausforderungen, vor denen die EU steht, wenn es darum geht, Sanktionen mit wirtschaftlichen Interessen zu vereinbaren.
Bereits im Juli hatte die Slowakei das 18. EU-Sanktionspaket gegen Russland blockiert, um ähnliche Garantien zu erhalten. Obwohl die EU-Kommission damals nur vage Zusagen machte, gab die Slowakei ihren Widerstand schließlich auf. Dies zeigt, wie schwierig es ist, innerhalb der EU einen Konsens zu finden, wenn nationale Interessen auf dem Spiel stehen.
Die Diskussionen um die Sanktionen werfen auch ein Licht auf die langfristigen Energiepläne der EU. Die geplante Verordnung der EU-Kommission, die einen vollständigen Gasimportstopp aus Russland ab 2027/2028 vorsieht, ist ein weiterer Punkt der Kontroverse. Die Slowakei sieht sich hier in einer schwierigen Lage, da ihre Industrieproduktion stark von energieintensiven Sektoren wie der Automobil- und Schwerindustrie geprägt ist.
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