BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Sozialausgaben des Bundes in Deutschland sind im Verhältnis zur Wirtschaftskraft stabil geblieben. Trotz einer Verdopplung des Bruttoinlandsprodukts seit dem Jahr 2000 sind die Ausgaben für soziale Sicherung nicht gestiegen. Diese Entwicklung wirft Fragen zur Finanzierbarkeit des Sozialstaats auf, während die Debatte über mögliche Kürzungen in der schwarz-roten Koalition weitergeht.
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In Deutschland wird derzeit intensiv über die Finanzierbarkeit des Sozialstaats diskutiert. Trotz einer Verdopplung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) seit dem Jahr 2000 sind die Sozialausgaben des Bundes im Verhältnis zur Wirtschaftskraft stabil geblieben. Laut dem Statistischen Bundesamt betrug der Anteil der Sozialausgaben am BIP im Jahr 2024 5,53 Prozent, verglichen mit 5,64 Prozent im Jahr 2015. Diese Zahlen verdeutlichen, dass die Ausgaben für soziale Sicherung nicht gestiegen sind, obwohl die Wirtschaft erheblich gewachsen ist.
Der Linken-Abgeordnete Dietmar Bartsch hat diese Daten beim Statistischen Bundesamt abgefragt, um die Debatte über die Finanzierbarkeit des Sozialstaats anzustoßen. Er kritisiert die schwarz-rote Koalition scharf und warnt vor möglichen Kürzungen. Bartsch argumentiert, dass nicht der Sozialstaat den Haushalt sprenge, sondern die Aufrüstungspolitik. Er fordert die Bundesregierung auf, den Sozialstaat unangetastet zu lassen.
Ein Blick auf die Entwicklung der Ausgaben zeigt, dass diese in absoluten Zahlen zwar gestiegen sind, jedoch im Verhältnis zum BIP konstant geblieben sind. Dies gilt auch für andere Bereiche wie das Gesundheitswesen, dessen Anteil am BIP von 0,21 Prozent im Jahr 2000 auf 0,20 Prozent im Jahr 2024 gesunken ist. Einzig die Ausgaben für Bildung sind kontinuierlich gestiegen, von 0,25 Prozent im Jahr 2000 auf 0,52 Prozent im Jahr 2024.
Die Debatte um die Finanzierbarkeit des Sozialstaats wird durch Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) befeuert, der behauptet, der Sozialstaat sei mit den aktuellen volkswirtschaftlichen Leistungen nicht mehr finanzierbar. Bartsch bezeichnet diese Aussage als “Lügenkampagne gegen den Sozialstaat” und fordert eine differenzierte Betrachtung der Ausgabenstruktur.
Es ist wichtig zu beachten, dass der Begriff “Sozialstaat” nicht nur staatlich finanzierte Leistungen wie das Bürgergeld umfasst, sondern auch Sozialversicherungen für Rente, Gesundheit und Pflege. Diese werden größtenteils durch Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert. Rechnet man alle öffentlichen und privaten Ausgaben für Soziales zusammen, ergibt sich laut der Hans-Böckler-Stiftung ein Anteil von über 30 Prozent des BIP.
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