Spannungen in Washington: US-Regierung droht Stillstand

WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – In den USA droht ein Regierungsstillstand, da das Repräsentantenhaus ein Finanzierungsgesetz verabschiedet hat, das im Senat auf Widerstand stößt. Die Demokraten fordern höhere Gesundheitsausgaben, während die Republikaner an den bestehenden Finanzierungsebenen festhalten wollen. Die politische Spannung steigt, da die Frist zur Vermeidung eines Shutdowns näher rückt.

In Washington spitzt sich die Lage zu, da das US-Repräsentantenhaus ein Übergangsfinanzierungsgesetz verabschiedet hat, um einen drohenden Regierungsstillstand abzuwenden. Dieses Gesetz steht nun im Senat vor einer entscheidenden Abstimmung, bei der die Demokraten voraussichtlich blockieren werden, da sie auf erhöhte Gesundheitsausgaben drängen. Der Sprecher des Hauses, Mike Johnson, konnte das Gesetz trotz interner Widerstände mit 217 zu 212 Stimmen durchbringen.

Die Demokraten, angeführt von Hakeem Jeffries, sehen in der Ablehnung des Gesetzes eine Entscheidung zwischen dem Schutz der Gesundheitsbelange der Amerikaner und der Unterwerfung unter Ex-Präsident Donald Trump. Der republikanische Vorschlag sieht unter anderem erhöhte Sicherheitsmittel für Abgeordnete und Bundesbeamte vor, während der District of Columbia im kommenden Fiskaljahr eigene Steuereinnahmen nutzen darf.

Im Senat wird sowohl über das Gesetz des Repräsentantenhauses als auch über einen alternativen Plan der Demokraten beraten, der eine Finanzierung bis zum 31. Oktober vorsieht. Beide Vorschläge drohen zu scheitern und könnten zu einem Patt führen, das weniger als zwei Wochen vor der Frist am 1. Oktober endet. Die Demokraten planen ein großes Finanzierungspaket im Umfang von 1,5 Billionen Dollar, das unter anderem dauerhafte Steuervergünstigungen aus Obamacare für die Mittelschicht sowie eine Rücknahme der von den Republikanern beschlossenen Kürzungen bei Medicaid fördert.

Chuck Schumer, der demokratische Anführer im Senat, argumentiert, der Kampf um die Obamacare-Subventionen sei dringend notwendig, da Versicherer schon bald ihre Prämienanpassungen ankündigen würden. Er betont die grundsätzlichen Unterschiede zwischen den Parteien: Während die Republikaner an hohen Gesundheitskosten festhalten, streben die Demokraten eine Reduzierung der Prämien und den Schutz der Forschungsgelder an.

Johnson sieht keine Chance, die republikanische Steuerreform zu revidieren, deutet jedoch mögliche Verhandlungen über Obamacare-Subventionen an. Konservative fordern schärfere Einkommensgrenzen und Betrugskontrollen, lehnen jedoch eine Aufnahme in den Übergangsfinanzierungsplan ab. Abschließend unterstrich Johnson, dass Schumer bei einem möglichen Regierungsstillstand die Konsequenzen tragen müsse.

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