WASHINGTON D.C. / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Demokraten im US-Senat haben einen neuen Rahmen für die Regulierung von Kryptowährungen vorgestellt. Dieser soll die Integration digitaler Vermögenswerte in bestehende und zukünftige regulatorische Strukturen definieren. Ziel ist es, klare Regeln zu schaffen, die sowohl den Schutz der Verbraucher als auch die Förderung von Innovationen gewährleisten.

Die Demokraten im US-Senat haben einen umfassenden Rahmen für die Regulierung von Kryptowährungen vorgestellt, der darauf abzielt, die Integration digitaler Vermögenswerte in bestehende und zukünftige regulatorische Strukturen zu definieren. Dieser Schritt erfolgt als Reaktion auf die von den Republikanern vorgeschlagene Gesetzgebung zur Marktstruktur, die bereits mehrere Entwürfe durchlaufen hat. Die Demokraten betonen die Notwendigkeit klarer Regeln, um sowohl den Schutz der Verbraucher als auch die Förderung von Innovationen zu gewährleisten.
Der Rahmen der Demokraten umfasst sieben zentrale Säulen, darunter die Forderung nach fairer Regulierung zum Schutz von Verbrauchern und Investoren, die Definition der Zuständigkeiten verschiedener Regulierungsbehörden und die Verhinderung von Korruption und Missbrauch. Die Gesetzgeber, darunter Ruben Gallego, Mark Warner und Kirsten Gillibrand, haben den Rahmen unterzeichnet. Gillibrand hat zuvor mit der Republikanerin Cynthia Lummis an mehreren Gesetzentwürfen zur Krypto-Regulierung gearbeitet, was auf die Notwendigkeit einer parteiübergreifenden Unterstützung hinweist.
Ein zentrales Anliegen des Rahmens ist die Schaffung klarer Regeln für digitale Vermögenswerte, die keine Wertpapiere sind, sowie die Klärung der regulatorischen Zuständigkeiten. Der Rahmen fordert die Einbeziehung von Emittenten und Plattformen in ein regulatorisches System, um illegale Finanzierungen zu blockieren und Korruption zu verhindern. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Sicherstellung einer fairen und effektiven Regulierung, die sowohl Innovationen fördert als auch den Verbraucherschutz stärkt.
Der neue Berater für Kryptowährungen im Weißen Haus, Patrick Witt, hat in einem Interview betont, dass die von den Republikanern vorangetriebene Gesetzgebung die Unterstützung der Demokraten sucht, um eine Verabschiedung im Senat zu ermöglichen. Der Rahmen der Demokraten könnte als bedeutende Antwort auf diese Bemühungen angesehen werden und bietet beiden Parteien eine konkrete Grundlage für weitere Diskussionen. Der Rahmen hebt hervor, dass die CFTC derzeit nicht über die Ressourcen verfügt, um die Krypto-Spotmärkte angemessen zu überwachen, und fordert sowohl die CFTC als auch die SEC auf, neue Rahmenbedingungen für die Überwachung ihrer jeweiligen Bereiche des digitalen Vermögenssektors zu entwickeln.
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