BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Entscheidung der schwarz-roten Koalition, die Stromsteuer nur für Unternehmen zu senken, stößt auf heftige Kritik. Während Unternehmen des produzierenden Gewerbes profitieren, bleiben Privathaushalte außen vor. Die Opposition im Bundestag zeigt sich empört und sieht ein zentrales Versprechen der Regierung gebrochen.
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Die schwarz-rote Koalition in Deutschland steht unter Beschuss, nachdem sie angekündigt hat, die Stromsteuer nur für Unternehmen zu senken, während Privathaushalte leer ausgehen. Diese Entscheidung hat zu einer Welle der Empörung im Bundestag geführt, insbesondere von Seiten der Opposition. Doris Achelwilm, die steuerpolitische Sprecherin der Linksfraktion, kritisierte die Regierung scharf und warf ihr vor, ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrages zu brechen.
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD ursprünglich geplant, die Stromsteuer für alle Stromkunden zu senken. Diese Maßnahme stand jedoch unter dem Vorbehalt der Finanzierung, was nun offenbar nicht erfüllt werden konnte. Stattdessen wird die Senkung der Stromsteuer auf den EU-Mindestsatz für Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie der Land- und Forstwirtschaft über das Jahresende hinaus verlängert.
Jan Wenzel Schmidt von der AfD bezeichnete die Maßnahme als eine “Branchenförderung auf Kosten aller Steuerzahler”. Auch die Grünen äußerten sich kritisch. Sascha Müller von den Grünen argumentierte, dass das Geld für die Entlastung der Bürger fehle, da es für andere Projekte wie die Mütterrente, die Pendlerpauschale und die Gastrosteuer ausgegeben werde.
Die Ausschüsse des Bundestags werden nun den Gesetzentwurf prüfen und mögliche Änderungen diskutieren. Die Debatte zeigt, wie komplex die Balance zwischen wirtschaftlicher Förderung und sozialer Gerechtigkeit sein kann. Es bleibt abzuwarten, ob die Regierung auf die Kritik reagieren und ihre Pläne anpassen wird.
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