BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Europäische Union plant eine drastische Erhöhung der Tabaksteuern, die nicht nur die Preise für Zigaretten und Tabakprodukte in die Höhe treiben, sondern auch den Schwarzmarkt ankurbeln könnte.
Die Europäische Union steht vor einer bedeutenden Entscheidung, die sowohl gesundheitspolitische als auch wirtschaftliche Auswirkungen haben könnte. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Tabaksteuern erheblich zu erhöhen, was zu einem deutlichen Preisanstieg für Zigaretten und Feinschnitttabak führen würde. Diese Maßnahme zielt darauf ab, den Tabakkonsum zu senken und die öffentliche Gesundheit zu fördern. Doch die geplante Steuererhöhung stößt auf erheblichen Widerstand, insbesondere in Deutschland, wo die Tabakindustrie vor den Folgen eines solchen Schrittes warnt.
Nach den Plänen der EU könnte der Preis für eine Packung Zigaretten von derzeit etwa 8,50 Euro auf über 12 Euro steigen. Ein 30-Gramm-Beutel Feinschnitt könnte von 10 Euro auf über 18 Euro klettern. Diese Erhöhung ist Teil eines Vorhabens, den Mindeststeuersatz für Zigaretten auf 215 Euro pro 1000 Stück anzuheben, während er derzeit bei 90 Euro liegt. Für Feinschnitt soll die Steuer von 60 auf 215 Euro pro Kilo steigen. Diese drastischen Maßnahmen sollen nicht nur den Konsum reduzieren, sondern auch die Einnahmen für die EU steigern.
Ein weiterer Aspekt der Pläne ist ein Kaufkraftzuschlag für wohlhabendere Länder wie Deutschland, was die Preise dort noch weiter erhöhen würde. Diese Aussicht sorgt für Besorgnis über einen möglichen Anstieg des Schwarzmarktes. Bereits jetzt wird ein erheblicher Teil des Zigarettenkonsums durch nicht versteuerte Produkte gedeckt, sei es durch Schwarzmarktware oder günstigere Importe aus dem Ausland. In Großbritannien beispielsweise liegt der Anteil unversteuerter Zigaretten bei über 40 Prozent.
Die endgültige Umsetzung dieser Steuerreform ist jedoch noch ungewiss, da sowohl die Mitgliedstaaten als auch das EU-Parlament eingebunden sind. Kritiker, wie der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber, äußern Bedenken, dass eine zu starke Erhöhung der Steuer illegale Märkte fördern könnte. Diese Bedenken werden durch die Erfahrungen in anderen Ländern gestützt, wo hohe Steuern zu einem Anstieg des illegalen Handels geführt haben.
Gesundheitsexperten hingegen begrüßen die Pläne der EU. Sie sehen in höheren Tabakpreisen ein wirksames Mittel zur Reduzierung des Rauchverhaltens. Laut Katrin Schaller vom Deutschen Krebsforschungszentrum könnte eine Preiserhöhung den Tabakkonsum in Ländern mit hohem Einkommen um vier Prozent verringern. Diese Einschätzung basiert auf Studien, die zeigen, dass Preiserhöhungen eine der effektivsten Maßnahmen zur Reduzierung des Tabakkonsums sind.
Die Diskussion über die Verteilung der Tabaksteuer-Einnahmen zwischen nationalen und europäischen Kassen ist ebenfalls ein wichtiger Punkt. Ein Vorstoß Brüssels, 15 Prozent der Einnahmen für den EU-Haushalt zu beanspruchen, trifft auf Widerstand seitens der Mitgliedstaaten. Diese Einnahmen könnten jedoch zur Finanzierung von Gesundheitsprogrammen und zur Unterstützung von Rauchentwöhnungsinitiativen verwendet werden.
Insgesamt steht die EU vor der Herausforderung, eine Balance zwischen der Förderung der öffentlichen Gesundheit und der Vermeidung eines florierenden Schwarzmarktes zu finden. Die kommenden Monate werden zeigen, wie die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament auf die Vorschläge reagieren und welche Kompromisse gefunden werden können, um die Ziele der Steuerreform zu erreichen.
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