WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – US-Senator Ted Cruz hat ein Datenschutzgesetz blockiert, das Amerikaner vor der Offenlegung ihrer persönlichen Daten durch Datenbroker schützen soll. Cruz argumentiert, dass Strafverfolgungsbehörden Zugang zu bestimmten Daten benötigen und das Gesetz noch verfeinert werden muss.
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US-Senator Ted Cruz aus Texas hat ein Datenschutzgesetz blockiert, das darauf abzielt, alle Amerikaner vor der Offenlegung ihrer persönlichen Informationen durch Datenbroker zu schützen. Cruz argumentiert, dass Strafverfolgungsbehörden Zugang zu bestimmten Daten benötigen, um sicherzustellen, dass verurteilte Sexualstraftäter von Kindern ferngehalten werden. Das Gesetz, das von dem demokratischen Senator Ron Wyden eingebracht wurde, wurde von Cruz als unzureichend bezeichnet, da es seiner Meinung nach noch verfeinert werden muss.
Senator Wyden erklärte, dass das Gesetz, bekannt als Senate Bill 2850, Amerikanern Schutz vor Datenbrokern bieten soll, die sensible Daten an „jeden mit einer Kreditkarte“ verkaufen. Diese Informationen könnten von einigen Personen genutzt werden, um Gewalt, Stalking und andere kriminelle Bedrohungen auszuüben. Cruz, der sich seit langem gegen digitale Zentralbankwährungen und andere Überwachungsmaßnahmen ausspricht, betonte, dass er daran interessiert sei, den Schutz so weit wie möglich auszudehnen, aber die Antwort darauf sei noch nicht ausgearbeitet.
Cruz lehnte auch ein enger gefasstes Datenschutzgesetz ab, das Wyden unmittelbar danach einbrachte. Senate Bill 2851 zielt darauf ab, den Schutz nur auf Bundesgesetzgeber, Staatsbeamte und deren Mitarbeiter sowie Überlebende von sexuellen Übergriffen und häuslicher Gewalt auszudehnen. Cruz bot jedoch an, mit Wyden an einem parteiübergreifenden Gesetz zu arbeiten, da er nicht möchte, dass der Kongress „nichts tut und es versäumt, vernünftige, gesunde Schritte zu unternehmen“, die die Privatsphäre gesetzestreuer Bürger beeinträchtigen könnten.
Der Vorstoß für erweiterte Datenschutzmaßnahmen folgt auf die Ermordung der ehemaligen Abgeordneten Melissa Hortman in ihrem Haus im Juni. Das FBI vermutet, dass der mutmaßliche Täter, Luther Boelter, Hortmans Adresse über Datenbroker herausgefunden hat. Auch Mitglieder der Krypto-Community wurden Ziel von Morden und Entführungen, wobei die Täter oft die Wohnadressen der Opfer herausfanden, um ihre Angriffe durchzuführen.
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