Teil-Erfolg für Coinbase im Rechtsstreit mit der SEC

WASHINGTON / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die jüngste Entscheidung des US-Berufungsgerichts im Fall Coinbase gegen die Securities and Exchange Commission (SEC) könnte weitreichende Folgen für die Regulierung von Kryptowährungen haben.

Die Entscheidung des US-Berufungsgerichts für den dritten Bezirk, die das Vorgehen der SEC als “willkürlich und unberechenbar” bezeichnet, markiert einen wichtigen Punkt im anhaltenden Rechtsstreit zwischen der Kryptowährungsbörse Coinbase und der US-Regulierungsbehörde. Coinbase hatte 2022 die SEC aufgefordert, klare Regeln für die Regulierung von Wertpapieren, die digital gehandelt werden, zu schaffen. Die SEC lehnte diesen Antrag 2023 ab, was Coinbase dazu veranlasste, Berufung einzulegen. Der Richter Thomas Ambro kritisierte die Begründung der SEC als “schlussfolgernd und unzureichend begründet”. Diese Entscheidung könnte den Druck auf die SEC erhöhen, ihre Haltung gegenüber Kryptowährungen zu überdenken und möglicherweise neue Regelungen zu erarbeiten. Die Richter betonten, dass die SEC bei der Rücküberweisung des Falls eine fundierte Erklärung liefern müsse. Richter Stephanos Bibas fügte hinzu, dass die Behörde nicht nur gegen Betrug vorgehen, sondern auch die gesamte Branche nicht durch unangemessene Regelungen gefährden solle. Diese Entscheidung ist unabhängig von einem anderen Verfahren, in dem die SEC Coinbase vorwirft, als nicht registrierte Wertpapierbörse zu operieren. Die Auswirkungen dieses Urteils sind noch unklar, da das Gericht nicht direkt angeordnet hat, dass die SEC mit der Regelsetzung beginnen muss. Die SEC hat derzeit mehrere laufende Verfahren gegen Krypto-Unternehmen, darunter Ripple Labs und Binance. Die Entscheidung könnte jedoch als Präzedenzfall dienen, der die Art und Weise, wie die SEC mit der Kryptoindustrie umgeht, beeinflussen könnte. Die Unsicherheit über die nächsten Schritte der SEC bleibt bestehen, insbesondere da die Behörde in der Vergangenheit zögerlich war, klare Richtlinien für Kryptowährungen zu schaffen. Die Entscheidung des Gerichts könnte jedoch den Weg für eine transparentere Regulierung ebnen, die sowohl den Schutz der Anleger als auch die Förderung von Innovationen im Krypto-Sektor berücksichtigt.

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