WASHINGTON / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die Trump-Administration plant eine umstrittene Abschiebung von Migranten nach Libyen, einem Land, das von Konflikten und Menschenrechtsverletzungen geprägt ist.
Die Trump-Administration hat Pläne angekündigt, eine Gruppe von Migranten mit einem US-Militärflugzeug nach Libyen zu transportieren. Diese Entscheidung hat in den USA heftige rechtliche Herausforderungen und politische Debatten ausgelöst. Libyen ist bekannt für seine instabile Lage und die katastrophalen Bedingungen in den dortigen Migrantenzentren, die von Menschenrechtsorganisationen als ‘horrend’ bezeichnet werden. Die geplante Abschiebung nach Libyen steht im Einklang mit der Politik der Trump-Administration, Migranten abzuschrecken und ein starkes Signal an diejenigen zu senden, die sich illegal im Land aufhalten. Die USA haben formelle Beziehungen nur zur Regierung in Tripolis, während der Osten des Landes von Khalifa Haftar kontrolliert wird, der die meisten Ölquellen des Landes beherrscht. Die Entscheidung, Libyen als Ziel zu wählen, ist besonders umstritten, da das Land nach dem Sturz von Muammar Gaddafi im Jahr 2011 in einem Bürgerkrieg versinkt. Menschenrechtsgruppen kritisieren die europäischen Regierungen, die mit Libyen zusammenarbeiten, um Migranten abzufangen und in die dortigen Lager zu bringen. Die Trump-Administration hat bereits in der Vergangenheit Migranten in Länder wie Panama und Costa Rica abgeschoben, was ebenfalls zu rechtlichen Auseinandersetzungen geführt hat. Die geplante Nutzung eines Militärflugzeugs für den Flug nach Libyen erfolgt, nachdem das Verteidigungsministerium bereits bei der Verbringung von Migranten in andere Länder wie Indien, Guatemala und Ecuador geholfen hat. Diese Maßnahmen sind Teil einer umfassenderen Strategie, die darauf abzielt, die Einwanderungspolitik der USA zu verschärfen und die Abschiebung von Migranten zu beschleunigen.
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