WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Trump-Administration steht unter wachsendem Druck, da sie dem Kongress keine harten Beweise dafür vorgelegt hat, dass die von den USA angegriffenen Boote tatsächlich Drogen transportierten. Trotz der tödlichen Angriffe auf angebliche Drogenboote, die von Venezuela aus gestartet sein sollen, bleibt die Beweisführung unklar. Der Senat erwägt nun eine Resolution, die den Präsidenten dazu verpflichten würde, vor weiteren militärischen Aktionen die Zustimmung des Kongresses einzuholen.

Die Trump-Administration sieht sich mit zunehmender Kritik konfrontiert, da sie bisher keine stichhaltigen Beweise für die Behauptung vorgelegt hat, dass die von der US-Militär angegriffenen Boote tatsächlich Drogen transportierten. Diese Angriffe, die zu mehreren Todesfällen führten, wurden von der Regierung als notwendige Maßnahmen im Kampf gegen den Drogenhandel gerechtfertigt. Doch die Beweise, die dem Kongress vorgelegt wurden, beschränken sich auf unklassifizierte Videoclips, die von Präsident Trump und Verteidigungsminister Pete Hegseth in sozialen Medien geteilt wurden.
Die Unzufriedenheit im Kongress wächst, da die Regierung bisher keine detaillierten Informationen darüber geliefert hat, warum sie in einigen Fällen Boote zerstört und in anderen Fällen die übliche Praxis des Anhaltens und Durchsuchens verfolgt hat. Ein kürzlich veröffentlichtes Memo der Regierung erklärt Drogenkartelle zu ‘unrechtmäßigen Kombattanten’ und behauptet, die USA befänden sich nun in einem ‘bewaffneten Konflikt’ mit diesen Gruppen. Diese Erklärung wirft Fragen über die Auslegung der Kriegsvollmachten des Präsidenten auf und darüber, welche Rolle der Kongress bei der Genehmigung solcher Aktionen spielen sollte.
Einige hochrangige Regierungsbeamte, darunter Außenminister Marco Rubio und Trump-Berater Stephen Miller, treiben die Strategie der militärischen Angriffe auf Drogenkartelle voran. Rubio, der schon lange eine harte Linie gegenüber dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro verfolgt, sieht in den Angriffen eine notwendige Maßnahme zur Bekämpfung des Drogenhandels. Die US-Regierung hat Maduro auf Bundesebene wegen Drogenhandels angeklagt und eine Belohnung für seine Festnahme ausgesetzt.
Die diplomatischen Bemühungen mit Venezuela sind ins Stocken geraten, obwohl es in der Vergangenheit Versuche gab, durch Verhandlungen Fortschritte zu erzielen. Die Regierung Maduro sieht die Angriffe als Versuch, seine Autorität zu untergraben und Unruhen zu schüren, die zu seinem Sturz führen könnten. Die US-Regierung hingegen betont, dass es sich bei den Operationen ausschließlich um Maßnahmen zur Bekämpfung des Drogenhandels handelt.

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