WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Während des anhaltenden Regierungsstillstands hat Präsident Trump den Marineangehörigen versichert, dass ihre Gehälter trotz der aktuellen Situation gesichert sind. Er betonte, dass die Verzögerungen auf die Demokraten zurückzuführen seien und versprach, dass alle ausstehenden Zahlungen erfolgen werden.
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Inmitten des jüngsten Regierungsstillstands in den USA hat Präsident Donald Trump den Marineangehörigen versichert, dass sie sich keine Sorgen um ihre Gehälter machen müssen. Bei einer Feier zum 250. Jubiläum der Marine erklärte Trump, dass er als ihr Oberbefehlshaber stets hinter ihnen stehen werde. Er hob hervor, dass die Verzögerungen bei den Gehaltszahlungen auf den von den Demokraten verursachten Stillstand zurückzuführen seien, und versprach, dass alle ausstehenden Zahlungen erfolgen würden.
Der Regierungsstillstand trat offiziell in Kraft, nachdem es den Kongressführern nicht gelungen war, sich auf ein Übergangsfinanzierungsgesetz zu einigen. Dies führte dazu, dass viele Bundesangestellte, einschließlich der Militärangehörigen, entweder beurlaubt wurden oder ohne Bezahlung arbeiten müssen. Sobald der Stillstand endet, sollen jedoch alle rückständigen Gehälter ausgezahlt werden.
Mehrere Bundesbehörden haben in ihren Mitteilungen die Demokraten für den Stillstand verantwortlich gemacht. Auf der Website des Gesundheitsministeriums wird beispielsweise darauf hingewiesen, dass die „mission-kritischen Aktivitäten während des von den Demokraten geführten Regierungsstillstands fortgesetzt werden“.
Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, betonte, dass das Repräsentantenhaus seine Aufgabe im jüngsten Finanzierungsstreit erfüllt habe. Er verwies auf ein parteiübergreifendes, sauberes Übergangsfinanzierungsgesetz, das kürzlich verabschiedet und an den Senat weitergeleitet wurde. Der Senat wird am Montag erneut über zwei Finanzierungsgesetze abstimmen, die die Regierung wieder öffnen könnten, nachdem sie letzte Woche zweimal gescheitert sind.
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