LOS ANGELES / LONDON (IT BOLTWISE) – Die jüngste Entscheidung von Präsident Donald Trump, 2.000 Nationalgardisten nach Los Angeles zu entsenden, hat die Spannungen in der Region weiter verschärft. Diese Maßnahme erfolgte ohne die Zustimmung des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom und wirft Fragen über die rechtlichen und politischen Implikationen auf.
Die Entsendung der Nationalgarde durch Präsident Trump nach Los Angeles markiert einen bedeutenden Schritt in der Eskalation der Proteste, die durch Razzien gegen Einwanderer ausgelöst wurden. Diese Entscheidung erfolgte ohne die Zustimmung des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom, was in der politischen Landschaft der USA ungewöhnlich ist. Normalerweise wird die Nationalgarde nur auf Anfrage eines Gouverneurs aktiviert, was die aktuelle Situation besonders brisant macht.
Bereits 2020 hatte Trump erwogen, das Militär zur Niederschlagung von Protesten nach dem Tod von George Floyd einzusetzen. Damals scheiterte er jedoch an einem Konflikt mit dem Pentagon. Heute scheint das Verteidigungsministerium unter der Leitung von Pete Hegseth eher bereit, Trumps Anweisungen zu folgen. Hegseth kündigte an, dass bei anhaltender Gewalt auch aktive Marines mobilisiert werden könnten.
Die rechtliche Grundlage für Trumps Handeln ist umstritten. Der Präsident beruft sich auf Section 12406 des US-Codes, die ihm erlaubt, die Nationalgarde in den Bundesdienst zu rufen, wenn eine Rebellion gegen die Regierung droht. Diese Regelung ist jedoch enger gefasst als der Insurrection Act, der den Einsatz des Militärs gegen Bürger in den USA erlaubt.
Gouverneur Newsom hat Trumps Schritt als „rechtswidrig“ bezeichnet und angekündigt, rechtliche Schritte gegen die Bundesregierung einzuleiten. Diese Entwicklung zeigt, wie weit Trump bereit ist zu gehen, um Proteste zu unterdrücken und seine Macht zu demonstrieren. Kritiker befürchten, dass dies nur der Anfang einer umfassenderen Strategie ist, um abweichende Meinungen zu unterdrücken.
Trumps Vorgehen in Kalifornien könnte als Testlauf für zukünftige Einsätze dienen. Bereits während seiner ersten Amtszeit hatte er angedeutet, dass er im Falle einer Wiederwahl nicht auf die Zustimmung der Gouverneure warten würde, um militärische Maßnahmen zu ergreifen. Diese Haltung hat bei vielen die Sorge geweckt, dass Trump in einer zweiten Amtszeit noch unberechenbarer agieren könnte.
Die aktuelle Situation in Los Angeles ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass Trump bereit ist, die Macht des Staates zu nutzen, um Proteste zu unterdrücken. Dies könnte weitreichende Auswirkungen auf die Bürgerrechte in den USA haben und die Spannungen zwischen der Bundesregierung und den Bundesstaaten weiter verschärfen.
- Die besten Bücher rund um KI & Robotik!
- Die besten KI-News kostenlos per eMail erhalten!
- Zur Startseite von IT BOLTWISE® für aktuelle KI-News!
- Service Directory für AI Adult Services erkunden!
- IT BOLTWISE® kostenlos auf Patreon unterstützen!
- Aktuelle KI-Jobs auf StepStone finden und bewerben!
Stellenangebote

Senior Data Analytics & AI Specialist*

Tech Lead (m/f/d) - AI Research @audEERING GmbH

Projektmitarbeiterin (w/m/d) KI-Recht

Experienced Specialist in Cognitive Robotics and Neuro-AI (m/w/x)

- Die Zukunft von Mensch und MaschineIm neuen Buch des renommierten Zukunftsforschers und Technologie-Visionärs Ray Kurzweil wird eine faszinierende Vision der kommenden Jahre und Jahrzehnte entworfen – eine Welt, die von KI durchdrungen sein wird
- Künstliche Intelligenz: Expertenwissen gegen Hysterie Der renommierte Gehirnforscher, Psychiater und Bestseller-Autor Manfred Spitzer ist ein ausgewiesener Experte für neuronale Netze, auf denen KI aufbaut
- Obwohl Künstliche Intelligenz (KI) derzeit in aller Munde ist, setzen bislang nur wenige Unternehmen die Technologie wirklich erfolgreich ein
- Wie funktioniert Künstliche Intelligenz (KI) und gibt es Parallelen zum menschlichen Gehirn? Was sind die Gemeinsamkeiten von natürlicher und künstlicher Intelligenz, und was die Unterschiede? Ist das Gehirn nichts anderes als ein biologischer Computer? Was sind Neuronale Netze und wie kann der Begriff Deep Learning einfach erklärt werden?Seit der kognitiven Revolution Mitte des letzten Jahrhunderts sind KI und Hirnforschung eng miteinander verflochten
Du hast einen wertvollen Beitrag oder Kommentar zum Artikel "Trump setzt Nationalgarde in Kalifornien ein: Eskalation der Proteste" für unsere Leser?
Es werden alle Kommentare moderiert!
Für eine offene Diskussion behalten wir uns vor, jeden Kommentar zu löschen, der nicht direkt auf das Thema abzielt oder nur den Zweck hat, Leser oder Autoren herabzuwürdigen.
Wir möchten, dass respektvoll miteinander kommuniziert wird, so als ob die Diskussion mit real anwesenden Personen geführt wird. Dies machen wir für den Großteil unserer Leser, der sachlich und konstruktiv über ein Thema sprechen möchte.
Du willst nichts verpassen?
Du möchtest über ähnliche News und Beiträge wie "Trump setzt Nationalgarde in Kalifornien ein: Eskalation der Proteste" informiert werden? Neben der E-Mail-Benachrichtigung habt ihr auch die Möglichkeit, den Feed dieses Beitrags zu abonnieren. Wer natürlich alles lesen möchte, der sollte den RSS-Hauptfeed oder IT BOLTWISE® bei Google News wie auch bei Bing News abonnieren.
Nutze die Google-Suchmaschine für eine weitere Themenrecherche: »Trump setzt Nationalgarde in Kalifornien ein: Eskalation der Proteste« bei Google Deutschland suchen, bei Bing oder Google News!