WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Die jüngsten Entwicklungen in der US-Politik unter der Führung von Präsident Trump werfen Fragen zu den Grenzen der Exekutivgewalt auf.
Die politische Landschaft in den USA wird derzeit von einer Reihe von Maßnahmen geprägt, die viele Beobachter als autoritär bezeichnen. Präsident Trump hat kürzlich die Kommissarin des Bureau of Labor Statistics, Erika McEntarfer, entlassen, nachdem das Amt erhebliche Korrekturen bei den Beschäftigungszahlen für Mai und Juni bekannt gegeben hatte. Diese Entscheidung hat Bedenken hinsichtlich der Politisierung wirtschaftlicher Daten aufgeworfen. William Beach, der das BLS während Trumps erster Amtszeit leitete, kritisierte die Entlassung als ‘völlig unbegründet’ und warnte vor einem ‘gefährlichen Präzedenzfall’. Parallel dazu hat Trump gefordert, dass das Justizministerium den ehemaligen Präsidenten Obama wegen ‘Verrats’ im Zusammenhang mit der Russland-Untersuchung von 2016 strafrechtlich verfolgt. Diese Forderung wird von einer umfassenden Kampagne begleitet, die darauf abzielt, die Geschichte von ‘Russiagate’ neu zu schreiben und Rache an den Geheimdienstbeamten der Obama-Ära zu nehmen. Ein weiteres Beispiel für Trumps autoritäre Tendenzen ist seine Vorgehensweise gegen liberale Machtzentren. Berichten zufolge hat er über 1,2 Milliarden US-Dollar in Vergleichen von 13 der elitärsten Akteure in den Bereichen Wissenschaft, Recht, Medien und Technologie eingezogen. Diese Maßnahmen werden von der Regierung als Versuch dargestellt, die Regierung und Eliteinstitutionen für ihre politischen Spiele und Korruption zur Rechenschaft zu ziehen. Die Deportation venezolanischer Migranten in das berüchtigte CECOT-Megagefängnis in El Salvador hat ebenfalls für Aufsehen gesorgt. Berichten zufolge wurden die Migranten misshandelt, was Fragen zur Verantwortung der Trump-Regierung für mutmaßliche Folter auf fremdem Boden aufwirft. Trumps anhaltende Kampagne, den Vorsitzenden der Federal Reserve, Jay Powell, zu entlassen oder zumindest unter Druck zu setzen, die Zinssätze zu senken, zeigt ebenfalls seine Neigung zur Machtkonzentration. Trotz der Kritik hat Trump wenig Grund, seine maximalistischen Impulse zu zügeln. Große Teile der Gesellschaft scheinen sich anzupassen, wie die Smithsonian Institution, die kürzlich Verweise auf Trumps zwei Amtsenthebungen aus ihrer Präsidentenausstellung entfernt hat. Diese Entwicklungen werfen Fragen über die Zukunft der US-amerikanischen Demokratie und die Rolle der Exekutive auf.
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