WASHINGTON D.C. / LONDON (IT BOLTWISE) – Die jüngsten Entscheidungen von Präsident Trump, das Militär in amerikanischen Städten einzusetzen, werfen Fragen zur rechtlichen Grundlage und den möglichen Folgen auf. Während einige Gerichte seine Maßnahmen blockieren, bleibt die rechtliche Grauzone bestehen, die es dem Präsidenten erlaubt, weitreichende Befugnisse zu nutzen.
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Die jüngsten Ereignisse in den USA haben die Diskussion über die rechtlichen Möglichkeiten des Präsidenten, das Militär im Inland einzusetzen, neu entfacht. Präsident Trump hat in mehreren Städten, darunter Los Angeles und Portland, die Nationalgarde mobilisiert, um gegen Proteste vorzugehen. Diese Maßnahmen werfen die Frage auf, inwieweit der Präsident die ihm durch den Kongress gewährten Befugnisse nutzen kann, ohne die verfassungsmäßige Gewaltenteilung zu verletzen.
Historisch gesehen war die Nutzung des Militärs für zivile Zwecke in den USA stark reglementiert. Der Posse Comitatus Act von 1878 verbietet grundsätzlich den Einsatz des Militärs zur Durchsetzung von Zivilrecht. Dennoch gibt es Ausnahmen, wie das Gesetz von 1956, das dem Präsidenten erlaubt, die Nationalgarde zu föderalisieren, wenn eine Rebellion oder ein Notfall vorliegt. Diese rechtlichen Schlupflöcher könnten von einem Präsidenten ausgenutzt werden, der bereit ist, die Grenzen seiner Macht zu testen.
Die Gerichte haben bisher unterschiedlich auf Trumps Maßnahmen reagiert. Während ein kalifornisches Gericht die Entsendung von Truppen nach Los Angeles vorübergehend blockierte, hob das Berufungsgericht diese Entscheidung auf und erkannte die weitreichende Ermessensfreiheit des Präsidenten an. In Oregon hingegen entschied ein Bundesrichter, dass Trump nicht die Befugnis hatte, die Nationalgarde in Portland einzusetzen, da die Proteste dort nicht die Schwelle einer Rebellion erreichten.
Besonders besorgniserregend ist die Möglichkeit, dass Trump den Insurrection Act anwendet, der ihm noch größere Befugnisse einräumt. Dieses Gesetz erlaubt es dem Präsidenten, das Militär zur Unterdrückung von Aufständen einzusetzen, was die Gewaltenteilung weiter untergraben könnte. Die rechtlichen Rahmenbedingungen, die einst geschaffen wurden, um die Macht des Präsidenten zu begrenzen, könnten nun als Werkzeuge zur Machtausweitung dienen.
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