WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Unabhängigkeit der US-Notenbank Federal Reserve in der Geldpolitik steht auf dem Prüfstand, nachdem der US-Finanzminister Scott Bessent eine umfassende Überprüfung der nicht-monetären Operationen der Fed gefordert hat.
Die Unabhängigkeit der Federal Reserve, die für die Stabilität der US-Wirtschaft von entscheidender Bedeutung ist, könnte durch eine sogenannte “Mandatsausweitung” gefährdet sein, so der US-Finanzminister Scott Bessent. In einem Beitrag auf X äußerte er Bedenken, dass die Fed in Bereiche vordringt, die über ihr Kerngeschäft hinausgehen, was zu berechtigter Kritik führen könnte.
Bessent betonte, dass die Geldpolitik der Fed ein “Schmuckkästchen” sei, das geschützt werden müsse, um die wirtschaftliche Stabilität der USA zu gewährleisten. Er forderte eine umfassende Überprüfung der Entscheidung der Fed, ein umfangreiches Renovierungsprojekt für ihr Hauptquartier zu starten, während sie gleichzeitig operative Verluste verzeichnet.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat wiederholt den Fed-Vorsitzenden Jerome Powell kritisiert und ihn zum Rücktritt aufgefordert, da die Zentralbank sich weigerte, die Zinssätze zu senken. Trump hat auch das 2,5 Milliarden Dollar teure Renovierungsprojekt des fast 100 Jahre alten Hauptquartiers der Fed in Washington ins Visier genommen und angedeutet, dass es zu Betrug gekommen sein könnte.
Ein kürzlich ergangenes Urteil des Obersten Gerichtshofs hat die langjährige Auslegung des Gesetzes bestätigt, dass der Fed-Vorsitzende nicht wegen politischer Differenzen, sondern nur “aus wichtigem Grund” entlassen werden kann. Das Renovierungsprojekt wurde 2017 während Trumps erster Amtszeit genehmigt und erhielt 2020 und 2021 die Designgenehmigung von der National Capital Planning Commission.
Bessent lehnte es ab, sich zu Berichten zu äußern, wonach er Trump geraten habe, Powell nicht zu entlassen, und sagte, dies sei die Entscheidung des Präsidenten. Er verglich die Situation mit der Federal Aviation Administration und fragte, warum es zu so vielen Fehlern gekommen sei.
Powell reagierte letzte Woche auf die Forderungen eines Trump-Regierungsbeamten nach Informationen über die Kostenüberschreitungen bei dem Renovierungsprojekt und erklärte, dass es sich um ein umfangreiches Projekt handele, das zahlreiche Sicherheitsverbesserungen und die Entfernung gefährlicher Materialien umfasse.
Bessent wollte sich nicht zu Vorhersagen äußern, dass die US-Finanzmärkte abstürzen könnten, wenn Powell entlassen würde. Powells Amtszeit als Vorsitzender endet im Mai 2026, obwohl er bis Januar 2028 als Fed-Gouverneur im Amt bleiben soll.
Ein weiterer Gouverneurssitz wird im Januar frei, was die Zusammensetzung des Fed-Vorstands weiter verändern könnte.
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