US-Gericht stoppt Trumps Notstandsbefugnisse für Handelspolitik

WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein US-Bundesberufungsgericht hat entschieden, dass die von Donald Trump eingeführten Zölle auf Basis des Notstandsgesetzes nicht rechtmäßig sind. Diese Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf die US-Handelspolitik haben, da sie die rechtlichen Grundlagen für Trumps Maßnahmen infrage stellt. Die Zölle bleiben jedoch vorerst bestehen, um der Regierung Zeit für eine Berufung beim Obersten Gerichtshof zu geben.

Ein US-Bundesberufungsgericht hat kürzlich entschieden, dass die von Donald Trump eingeführten Zölle auf Basis des Notstandsgesetzes “International Emergency Economic Powers Act” (IEEPA) aus dem Jahr 1977 nicht rechtmäßig sind. Dieses Gesetz wurde ursprünglich für Sanktionen, Exportkontrollen und Finanztransaktionen entwickelt, bietet jedoch keine ausreichende Rechtsgrundlage für die weitreichenden Zollmaßnahmen, die Trump eingeführt hatte. Die Entscheidung des Gerichts stellt einen bedeutenden Einschnitt in die Handelspolitik der USA dar und könnte weitreichende Folgen für die zukünftige Nutzung von Notstandsbefugnissen haben.

Die Zölle, die Trump im Rahmen seiner Handelspolitik eingeführt hatte, bleiben jedoch vorerst bis Mitte Oktober in Kraft. Dies gibt der US-Regierung Zeit, beim Obersten Gerichtshof Berufung einzulegen. Trump selbst hat die Entscheidung des Gerichts scharf kritisiert und auf der Plattform Truth Social erklärt, dass die Zölle weiterhin in Kraft seien und die USA letztendlich gewinnen würden. Diese Entwicklungen werfen ein Schlaglicht auf die rechtlichen Grenzen der präsidialen Befugnisse in der Handelspolitik.

Parallel dazu zeigt sich in China eine leichte Verbesserung der industriellen Stimmung. Der offizielle Einkaufsmanagerindex (PMI) für den verarbeitenden Sektor stieg im August leicht an, was auf eine Stabilisierung der chinesischen Wirtschaft hindeutet. Auch der von Caixin Media Co und S&P Global ermittelte PMI zeigt eine Belebung und überschreitet die Schwelle von 50 Punkten, was auf Wachstum hinweist. Diese Entwicklungen könnten Auswirkungen auf die globalen Märkte haben, insbesondere in Asien, wo die Börsen uneinheitlich reagieren.

In den USA hingegen dominieren Gewinnmitnahmen die Wall Street, nachdem neue Preisdaten keine starken Impulse lieferten. Der PCE-Preisindex der privaten Ausgaben stieg im Juli im Jahresvergleich um 2,6 Prozent, was über dem Zielwert der US-Notenbank liegt. Dennoch wird weiterhin eine Zinssenkung erwartet, da Notenbankchef Powell den Fokus stärker auf den Arbeitsmarkt als auf die Inflation gelegt hat. Diese wirtschaftlichen Rahmenbedingungen beeinflussen die Marktstimmung und könnten die zukünftige Geldpolitik der USA prägen.

Bestseller Nr. 1 ᵃ⤻ᶻ «KI Gadgets»

Apple AirTag - Finde und behalte Deine Sachen im Blick: Schlüssel, Geldbörsen, Gepäck, Rucksäcke und mehr. Einfaches Einrichten mit iPhone oder iPad. Austauschbare Batterie

29,99 EUR

Bestseller Nr. 2 ᵃ⤻ᶻ «KI Gadgets»

Mobvoi TicNote KI Digitales Diktiergerät, 64 GB Speicher, Notizrekorder mit Hülle, App-Steuerung, über 100 Sprachen, Transkribieren, Zusammenfassen mit AI Shadow,digitaler Audiorekorder Sprachrekorder

169,99 EUR

Bestseller Nr. 3 ᵃ⤻ᶻ «KI Gadgets»

PLAUD Note KI Digitales Diktiergerät mit Hülle - 64 GB Aufnahmegerät mit KI-Technologie zum Transkribieren und Zusammenfassen, One-Touch-Aufnahme, Rauschunterdrückung, Unterstützt 112 Sprachen

169,90 EUR

Bestseller Nr. 4 ᵃ⤻ᶻ «KI Gadgets»

KI-Sprachrekorder, Plaud NotePin Sprachrekorder, App-Steuerung, KI-Notizgerät, KI-Transkription & Zusammenfassung, 112 Sprachen, 64GB Speicher, Audiorekorder für Vorlesungen, Meetings, Kosmisches Grau

169,90 EUR

Bestseller Nr. 5 ᵃ⤻ᶻ «KI Gadgets»

SOXOI KI Digitales Diktiergerät, 64GB Magnet Mini Aufnahmegerä mit ChatGPT 4o vom Transkribieren und Zusammenfassen für 102 Sprachen,One Touch Aufnahme, Voice Recorder Sprachrecorder (Schwarz)

79,99 EUR

Unseren KI-Morning-Newsletter «Der KI News Espresso» mit den besten KI-News des letzten Tages gratis per eMail - ohne Werbung: Hier kostenlos eintragen!