WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein neues Gesetz im US-Senat könnte Russland als staatlichen Terrorismus-Sponsor einstufen, wenn es nicht fast 20.000 entführte ukrainische Kinder zurückbringt. Diese Maßnahme könnte weitreichende wirtschaftliche und diplomatische Konsequenzen für Russland haben.
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Ein neues Gesetz, das im US-Senat diskutiert wird, könnte Russland als staatlichen Terrorismus-Sponsor einstufen, falls das Land nicht fast 20.000 ukrainische Kinder zurückbringt, die während des Krieges entführt wurden. Diese Initiative wird von einer überparteilichen Gruppe von Gesetzgebern unterstützt und zielt darauf ab, Russland unter erheblichen Druck zu setzen. Die Gesetzgeber Brian Fitzpatrick und Bill Keating haben einen Gesetzentwurf eingebracht, der dem US-Außenminister eine Frist von 60 Tagen setzt, um die Rückführung der Kinder sicherzustellen.
Die Auswirkungen einer solchen Einstufung wären erheblich. Länder, die als staatliche Terrorismus-Sponsoren gelten, unterliegen strengen Beschränkungen in Bezug auf US-amerikanische Auslandshilfe, Exportbeschränkungen für Verteidigungs- und Dual-Use-Güter sowie weiteren finanziellen Sanktionen. Derzeit tragen nur vier Länder diesen Status: Kuba, Nordkorea, Iran und Syrien. Die Einstufung würde Russland in eine sehr isolierte Gruppe von Nationen einreihen und könnte die wirtschaftlichen Beziehungen des Landes erheblich beeinträchtigen.
Ukrainische Behörden schätzen, dass seit Februar 2022 mindestens 19.546 Kinder gewaltsam in russische Obhut genommen wurden. Fitzpatrick bezeichnete diese Handlungen als kalkuliertes und staatlich gelenktes Übel. Die Gesetzgeber hoffen, dass die Drohung mit einer Terrorismus-Einstufung Russland dazu bewegen wird, die Kinder zurückzubringen und damit die internationalen Spannungen zu entschärfen.
Die Gesetzesinitiative ist mehr als nur symbolisch. Sie soll die Kosten für Geschäfte mit Moskau erhöhen und eine klare Botschaft an die internationale Gemeinschaft senden. Die wirtschaftlichen und diplomatischen Konsequenzen könnten weitreichend sein und Russland dazu zwingen, seine derzeitige Politik zu überdenken. Experten sind sich einig, dass die Rückkehr der Kinder nicht nur eine humanitäre, sondern auch eine politische Notwendigkeit darstellt, um den Konflikt zu deeskalieren.
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