WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Die US-Regierung steht vor einer neuen Krise, da die Gehälter der US-Soldaten aufgrund des anhaltenden Shutdowns ausbleiben. Die Republikaner haben eine Abstimmung über die Bezahlung der Truppen abgelehnt, was zu erheblichen Spannungen innerhalb der Partei führt.

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Die politische Landschaft in den USA ist erneut in Aufruhr, da die Gehälter der US-Soldaten aufgrund des anhaltenden Shutdowns nicht ausgezahlt werden. Die Republikaner haben sich entschieden, keine Abstimmung über die Bezahlung der Truppen durchzuführen, was zu einer erheblichen Belastung für die betroffenen Familien führt. Diese Entscheidung könnte weitreichende politische Konsequenzen haben, da der Druck auf die Parteiführung wächst.

Senatsmehrheitsführer John Thune und der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, haben klargestellt, dass sie keine Pläne haben, von dem bereits verabschiedeten Übergangshaushalt des Repräsentantenhauses abzuweichen. Dieser Haushaltsentwurf sieht keine gesonderte Regelung für die Bezahlung der Soldaten vor, was zu einem kritischen Punkt in den Verhandlungen über den Shutdown geworden ist.

Die Trump-Administration hat unterdessen begonnen, Bundesangestellte zu entlassen, um Mittel für die Bezahlung der Truppen freizumachen. Diese Maßnahme, bekannt als “Reductions in Force” (RIFs), wurde von der Verwaltung als notwendig erachtet, um die finanziellen Mittel umzuschichten. Dennoch bleibt unklar, welche Bundesbehörden von diesen Entlassungen betroffen sein werden, was zu weiterer Unsicherheit führt.

Die politische Pattsituation hat auch innerhalb der republikanischen Partei zu Spannungen geführt. Einige Mitglieder, wie die Abgeordnete Elise Stefanik, fordern eine parteiübergreifende Lösung zur Sicherstellung der Soldatenbezahlung. Ein entsprechender Gesetzesentwurf von Abgeordneter Jen Kiggans, der auch von Demokraten unterstützt wird, könnte eine mögliche Lösung darstellen.

Die Auswirkungen des Shutdowns sind weitreichend und betreffen nicht nur die Soldaten, sondern auch zahlreiche Bundesprojekte und -programme. Die Unsicherheit über die zukünftige Finanzierung könnte langfristige Folgen für die US-Wirtschaft und die öffentliche Sicherheit haben. Experten warnen, dass die anhaltende politische Unsicherheit das Vertrauen in die Regierungsführung weiter untergraben könnte.

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US-Regierungskrise: Militärgehälter bleiben aus
US-Regierungskrise: Militärgehälter bleiben aus (Foto: DALL-E, IT BOLTWISE)



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