WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Der US-Senator Ted Cruz hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der die nigerianische Regierung für die Verfolgung von Christen zur Rechenschaft ziehen soll. Der Entwurf sieht Sanktionen gegen nigerianische Beamte vor, die Gewalt gegen religiöse Minderheiten ermöglichen oder dulden.
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Der US-Senator Ted Cruz hat kürzlich einen Gesetzentwurf vorgestellt, der die nigerianische Regierung für die Verfolgung von Christen zur Rechenschaft ziehen soll. Der Nigeria Religious Freedom Accountability Act von 2025 zielt darauf ab, Sanktionen gegen nigerianische Beamte zu verhängen, die Gewalt gegen religiöse Minderheiten ermöglichen oder dulden. Diese Maßnahmen sollen die Verantwortlichen daran hindern, finanzielle Transaktionen in den USA durchzuführen und Konten zu besitzen.
Der Gesetzentwurf wurde bereits zweimal gelesen und an den Senatsausschuss für auswärtige Beziehungen verwiesen. Laut Cruz’ Büro setzen zwölf nigerianische Bundesstaaten die Scharia-Gesetze durch, während die Bundesregierung Blasphemie gegen den Islam landesweit kriminalisiert. Seit 2009 haben islamistische Dschihadistengruppen über 52.000 nigerianische Christen getötet und mehr als 20.000 christliche Kirchen und religiöse Einrichtungen zerstört.
Die Sanktionen, die im Rahmen des Gesetzentwurfs vorgeschlagen werden, sollen nicht nur gegen Beamte verhängt werden, die die Scharia- und Blasphemiegesetze durchsetzen, sondern auch gegen diejenigen, die gewalttätige Dschihadistengruppen ignorieren. Der US-Außenminister würde Nigeria als ein Land von besonderem Interesse einstufen und sicherstellen, dass Terroristen von Boko Haram und der Islamischen Staat Gruppe in Westafrika weiterhin als besonders besorgniserregende Entitäten eingestuft werden.
Diese Einstufung bezieht sich auf Länder und Gruppen, die systematische und schwerwiegende religiöse Verfolgung betreiben, und erfordert eine jährliche Überprüfung ihrer Aktivitäten. Der Gesetzentwurf von Cruz wird von der Family Research Council unterstützt, die sich bei ihm für seine Bemühungen bedankt hat. Diese Initiative könnte weitreichende Auswirkungen auf die diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Nigeria haben und die internationale Aufmerksamkeit auf die religiösen Spannungen in Nigeria lenken.
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