WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) –
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Die Entscheidung des US-Repräsentantenhauses, ein Verbot für die Ausgabe einer digitalen Zentralbankwährung (CBDC) in das umfangreiche Verteidigungsbudget für das Fiskaljahr 2026 aufzunehmen, hat für Aufsehen gesorgt. Diese Maßnahme, die im Rahmen des National Defense Authorization Act (NDAA) eingeführt wurde, zielt darauf ab, die Federal Reserve daran zu hindern, digitale Währungen zu erforschen oder zu entwickeln. Dies ist ein bedeutender Schritt, der die zukünftige Ausrichtung der US-amerikanischen Finanzpolitik beeinflussen könnte.
Das Verbot, das von den Republikanern im Repräsentantenhaus unterstützt wird, spiegelt die Bedenken wider, dass eine von der Zentralbank ausgegebene digitale Währung die Privatsphäre der Bürger gefährden könnte. Die Befürworter argumentieren, dass ein solches Verbot notwendig sei, um die finanzielle Freiheit der Bürger zu schützen und die Kontrolle der Regierung über persönliche Finanzdaten zu begrenzen. Diese Entscheidung könnte auch Auswirkungen auf die globale Position der USA im Bereich der digitalen Währungen haben, da andere Länder, wie China, bereits Fortschritte in der Entwicklung ihrer eigenen digitalen Währungen gemacht haben.
Die Aufnahme des CBDC-Verbots in das Verteidigungsbudget ist Teil einer größeren politischen Strategie, um sicherzustellen, dass diese Maßnahme nicht im Gesetzgebungsprozess stecken bleibt. In der Vergangenheit haben Gesetzgeber oft nicht verteidigungsbezogene Bestimmungen in solche „Must-Pass“-Gesetze aufgenommen, um deren Verabschiedung zu sichern. Dies zeigt, wie wichtig es den Befürwortern ist, das Verbot durchzusetzen, auch wenn es bedeutet, es mit einem völlig anderen Thema zu verknüpfen.
Die Zukunft dieser Maßnahme bleibt jedoch ungewiss, da sie im Senat auf Widerstand stoßen könnte. Während das Repräsentantenhaus das Verbot mit einer knappen Mehrheit verabschiedet hat, ist unklar, ob der Senat diesem Beispiel folgen wird. Die Debatte über die Rolle der Federal Reserve und die Einführung digitaler Währungen wird sicherlich weitergehen, da die USA versuchen, ihre Position in der sich schnell entwickelnden digitalen Finanzlandschaft zu definieren.
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