BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Beim jüngsten EU-Gipfel in Brüssel sorgte Bundeskanzler Friedrich Merz mit seiner Ankündigung einer Einigung über das Mercosur-Freihandelsabkommen für Verwirrung. Während Merz von einer Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten sprach, widersprachen ihm sowohl Ratspräsident Antónío Costa als auch der französische Präsident Emmanuel Macron. Die Verhandlungen über das Abkommen, das seit 1999 diskutiert wird, sind weiterhin von Unsicherheiten geprägt.
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Beim EU-Gipfel in Brüssel sorgte Bundeskanzler Friedrich Merz mit seiner Ankündigung einer Einigung über das Mercosur-Freihandelsabkommen für erhebliche Verwirrung. Merz behauptete, dass alle 27 EU-Mitgliedstaaten, einschließlich des bisher skeptischen Frankreichs, einer Unterzeichnung zugestimmt hätten. Diese Aussage wurde jedoch schnell von Ratspräsident Antónío Costa und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron relativiert, die klarstellten, dass keine endgültige Entscheidung getroffen wurde.
Das Mercosur-Abkommen, das die EU mit den vier lateinamerikanischen Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay verbindet, wird seit 1999 verhandelt. Ziel ist es, Zölle und Handelsbarrieren weitestgehend abzubauen und eine der weltweit größten Freihandelszonen zu schaffen. Die EU-Kommission hatte die Verhandlungen im vergangenen Dezember abgeschlossen, doch die Zustimmung aller Mitgliedstaaten steht noch aus. Kritiker befürchten, dass europäische Landwirte unter Preisdruck geraten könnten und die Regenwaldzerstörung in Südamerika gefördert wird.
Österreichs Kanzler Christian Stocker äußerte sich ebenfalls kritisch und betonte, dass er dem Abkommen aufgrund eines Parlamentsbeschlusses nicht zustimmen könne. Diese Uneinigkeit unter den EU-Mitgliedstaaten zeigt, dass trotz der langen Verhandlungsdauer noch viele Hürden überwunden werden müssen, bevor das Abkommen Realität werden kann.
Die Verhandlungen über das Mercosur-Abkommen sind auch ein politisches Signal gegen die protektionistische Zollpolitik der USA unter Präsident Donald Trump. Viele EU-Länder, darunter Deutschland, wollen zeigen, dass der faire Handel weiterhin möglich ist. Dennoch bleibt die Zukunft des Abkommens ungewiss, da technische und politische Herausforderungen bestehen bleiben. Merz und Costa sind sich jedoch einig, dass das Abkommen bis Ende des Jahres unterzeichnet werden soll, wobei Merz den 19. Dezember als möglichen Termin nannte.
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