WASHINGTON / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die jüngsten Änderungen der Wahlregeln durch die Trump-Administration stoßen auf Widerstand, insbesondere von Seiten der Militärfamilien, die befürchten, dass ihre Fähigkeit zur Teilnahme an Wahlen erheblich eingeschränkt wird.
Die Trump-Administration hat durch eine neue Exekutivverordnung strengere Anforderungen an die Briefwahl eingeführt, die insbesondere Militärfamilien und im Ausland lebende US-Bürger betreffen könnten. Diese Verordnung sieht vor, dass Briefwahlstimmen bis zum Wahltag eingegangen sein müssen und verlangt einen Nachweis der Staatsbürgerschaft. Diese Änderungen könnten die ohnehin schon komplizierte Wahlteilnahme für Militärangehörige, die häufig umziehen oder in abgelegenen Gebieten stationiert sind, weiter erschweren.
Sarah Streyder, die als Direktorin der Secure Families Initiative tätig ist, betont, dass die neuen Fristen für die Rücksendung der Stimmzettel die größte Hürde darstellen. Die Exekutivverordnung, die am 25. März erlassen wurde, verlangt, dass alle Briefwahlstimmen bis zum Wahltag eingegangen sein müssen. Dies widerspricht der Praxis vieler Bundesstaaten, die es erlauben, Stimmen zu zählen, die nach dem Wahltag eintreffen, solange sie rechtzeitig abgeschickt wurden.
Die Secure Families Initiative hat sich mit anderen Organisationen zusammengetan, um gegen diese Verordnung zu klagen. Sie argumentieren, dass die neuen Anforderungen die Wahlbeteiligung von Militärangehörigen und im Ausland lebenden Bürgern unverhältnismäßig beeinträchtigen könnten. Die Klage fordert unter anderem eine einstweilige Verfügung, um die Umsetzung der Verordnung zu verhindern.
Ein weiterer Streitpunkt ist die Anforderung eines Dokumentennachweises der US-Staatsbürgerschaft. Viele Militärangehörige, die im Ausland leben, haben möglicherweise nicht sofort Zugang zu den erforderlichen Dokumenten, was ihre Wahlteilnahme zusätzlich erschwert. Die Exekutivverordnung verlangt, dass der Federal Post Card Application-Prozess, den viele Militärangehörige nutzen, um ihre Briefwahlunterlagen anzufordern, entsprechend angepasst wird.
Die Regierung argumentiert, dass die Klage keine konkreten Wähler benennt, die durch die Verordnung beeinträchtigt würden, und dass bisher keine Maßnahmen zur Umsetzung der Verordnung ergriffen wurden, die Schaden verursacht hätten. Dennoch bleibt die Unsicherheit über die Auswirkungen der Verordnung bestehen, insbesondere da die Wahlhilfe-Kommission bereits Schritte zur Umsetzung eingeleitet hat.
Die Diskussion um die Wahlregeln für Militärangehörige und im Ausland lebende Bürger ist nicht neu. Bereits bestehende Gesetze wie das Uniformed and Overseas Citizens Absentee Voting Act bieten gewisse Schutzmaßnahmen, doch die neuen Anforderungen könnten diese untergraben. Die Debatte wird weitergehen, während die Gerichte über die Rechtmäßigkeit der Verordnung entscheiden.
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