BERLIN / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die jüngsten Berichte des Bundesrechnungshofs werfen ein Schlaglicht auf erhebliche Steuerverluste in Deutschland, die durch unzureichende Kassenprüfungen in Bargeld-intensiven Branchen verursacht werden. Diese Verluste belaufen sich auf zweistellige Milliardenbeträge, die dem Staat jährlich entgehen.
Der Bundesrechnungshof hat in einem aktuellen Bericht alarmierende Erkenntnisse über die Steuerverluste in Deutschland veröffentlicht. Diese Verluste entstehen vor allem in Bargeld-intensiven Branchen wie Bäckereien, Kneipen, Taxis und Friseuren, wo die Kassenprüfungen unzureichend durchgeführt werden. Von den notwendigen 190.000 Prüfungen pro Jahr finden lediglich 15.000 statt, was einem Inspektionsdurchschnitt von einmal alle 42 Jahre pro Betrieb entspricht.
Diese seltenen Prüfungen schaffen eine fast risikofreie Zone für unehrliche Steuerzahler, was zu erheblichen Steuerverlusten führt. Der Bericht des Bundesrechnungshofs hebt hervor, dass die derzeitige Praxis der Kassen-Nachschau dringend verbessert werden muss, um die Integrität des Steuersystems zu gewährleisten und die Einnahmen des Staates zu sichern.
Zusätzlich zu den Steuerverlusten kritisiert der Bericht auch die ineffizienten Ausgaben der Bundesbehörden in den Bereichen Infrastruktur und Verteidigung. Das Bundesverkehrsministerium wird für seine ineffiziente Planung bei Infrastrukturprojekten kritisiert. Beispielsweise wurden von den bis 2023 bereitgestellten 600 Millionen Euro für die Sanierung von Bahnhöfen erst 84 Millionen Euro verwendet.
Auch die Bundeswehr steht in der Kritik. Trotz Investitionen in 3D-Drucker mangelt es an den notwendigen Konstruktionsdaten und Fertigungsrechten, was die Nutzung dieser Geräte stark einschränkt. Ohne diese Voraussetzungen bleiben die Investitionen letztlich ungenutzt und stellen eine Verschwendung von Ressourcen dar.
Diese Erkenntnisse aus dem Ergänzungsband der „Bemerkungen 2024“ des Rechnungshofs offenbaren erhebliche Schwächen und Ineffizienzen in der Bundesverwaltung. Präsident Kay Scheller betont die Notwendigkeit, diese Fehlentwicklungen transparent zu machen, um die Effizienz der Verwaltung zu verbessern und die finanziellen Ressourcen des Staates besser zu nutzen.
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