WASHINGTON D.C. / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – In einem wegweisenden Urteil hat der Oberste Gerichtshof der USA entschieden, dass Bundesangestellte, die zugleich als Reservisten im Militär tätig sind, während eines nationalen Notstands Anspruch auf ihr ziviles Gehalt haben.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat in einem bedeutenden Urteil entschieden, dass Bundesangestellte, die auch als Reservisten im Militär tätig sind, Anspruch auf ihr ziviles Gehalt haben, wenn sie während eines nationalen Notstands zum Dienst einberufen werden. Der Fall Feliciano gegen das Verkehrsministerium endete mit einer knappen 5-4 Entscheidung, die das Urteil des U.S. Court of Appeals for the Federal Circuit aufhob.
Im Mittelpunkt der Argumentation stand die Auslegung des Begriffs „während“ und was es bedeutet, während eines nationalen Notstands zu dienen. Der Kläger, Nick Feliciano, war als Fluglotse bei der Federal Aviation Administration (FAA) tätig und gleichzeitig Reservist in der U.S. Coast Guard. Zwischen 2012 und 2017 wurde er zum aktiven Dienst einberufen, um Schiffe in den Hafen von Charleston, South Carolina, zu eskortieren und die Kriegsanstrengungen im Irak und in Afghanistan zu unterstützen.
Feliciano erhielt während dieser Zeit ein geringeres Gehalt als das, was er als FAA-Mitarbeiter verdient hätte. Seine Anwälte argumentierten, dass er gemäß dem Differential Pay Statute Anspruch auf sein ziviles Gehalt habe, das Bundesangestellten während eines nationalen Notstands zusteht. Die Regierung argumentierte jedoch, dass Feliciano nicht unter das Statut falle, da er nicht direkt zur Unterstützung eines erklärten nationalen Notstands einberufen wurde.
In seiner Mehrheitsmeinung schrieb Richter Neil Gorsuch, dass Angestellte keinen „substanziellen Zusammenhang“ mit dem nationalen Notstand nachweisen müssten und dass das Dienen „während“ eines nationalen Notstands in der Regel „zeitgleich mit“ bedeute. „Das Erfordernis eines substanziellen Zusammenhangs würde interpretative Schwierigkeiten schaffen, da das Statut keine prinzipielle Möglichkeit bietet, zu bestimmen, welche Art von substanzieller Verbindung ausreichen würde“, erklärte Richter Gorsuch.
Richter Gorsuch wurde von Chief Justice John Roberts und den Richtern Amy Coney Barrett, Brett Kavanaugh und Sonia Sotomayor unterstützt. Die abweichende Meinung wurde von Richter Clarence Thomas verfasst, der von den Richtern Samuel Alito, Elena Kagan und Ketanji Brown Jackson unterstützt wurde. Richter Thomas schrieb, dass das Land seit Jahrzehnten unter einem nationalen Notstand stehe und die Entscheidung der Mehrheit einen breiteren Zugang zu Differenzzahlungen schaffen werde, als vom Kongress beabsichtigt.
Dieses Urteil könnte weitreichende Auswirkungen auf die Bezahlung von Reservisten im Staatsdienst haben und die finanzielle Sicherheit von Bundesangestellten, die gleichzeitig als Reservisten tätig sind, erheblich verbessern. Es stellt eine wichtige Klärung der Rechte von Reservisten dar und könnte als Präzedenzfall für zukünftige Fälle dienen, in denen die Auslegung von Gesetzen zur Bezahlung von Staatsbediensteten während nationaler Notstände in Frage steht.
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