SAN FRANCISCO / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Ein US-amerikanisches Gericht hat einen gemeinsamen Antrag von Ripple und der US-Börsenaufsichtsbehörde SEC abgelehnt, der darauf abzielte, ihren langjährigen Rechtsstreit zu beenden.
Ein US-amerikanisches Gericht hat den gemeinsamen Antrag von Ripple und der US-Börsenaufsichtsbehörde SEC zurückgewiesen, der darauf abzielte, ihren langjährigen Rechtsstreit über die Kryptowährung XRP zu beenden. Beide Parteien hatten einen Antrag auf eine “indikative Entscheidung” gestellt, um zu prüfen, ob Richterin Analisa Torres bereit wäre, die zuvor festgelegte zivilrechtliche Strafe von 125 Millionen US-Dollar auf 50 Millionen US-Dollar zu reduzieren.
Die SEC hat seit dem Amtsantritt von Donald Trump und dem Ausscheiden von Gary Gensler als Vorsitzender zahlreiche Durchsetzungsmaßnahmen im Kryptobereich zurückgenommen. Richterin Torres stellte jedoch fest, dass beide Parteien es versäumt haben, die hohen Anforderungen zu erfüllen, die erforderlich sind, um die einstweilige Verfügung aufzuheben und die zivilrechtliche Strafe erheblich zu reduzieren.
In ihrer Begründung schrieb die Richterin, dass eine Entlastung von einem Urteil gemäß Regel 60 nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände gewährt wird. Die Parteien hätten keine Anstrengungen unternommen, diese Anforderungen zu erfüllen, und ihr Antrag erwähne die Regel nicht einmal. Sollte die Zuständigkeit an dieses Gericht zurückübertragen werden, würde das Gericht den Antrag der Parteien als verfahrensrechtlich unzulässig ablehnen.
Die SEC hatte das in San Francisco ansässige Zahlungsunternehmen Ende 2020 erstmals verklagt, weil es XRP angeblich als nicht registriertes Wertpapier verkauft hatte. Im Jahr 2023 entschied Richterin Torres, dass Ripples automatisierte, offene Marktverkäufe von XRP keine Wertpapierangebote darstellten, im Gegensatz zu dem, was die SEC behauptet hatte. Die Richterin gab jedoch der Behauptung der SEC statt, dass Ripples Verkäufe von XRP direkt an institutionelle Käufer Wertpapierangebote waren.
Im August letzten Jahres verhängte Torres eine zivilrechtliche Strafe von 125 Millionen US-Dollar gegen Ripple. Sowohl das Unternehmen als auch die SEC legten gegen diese Summe Berufung ein. Die Entscheidung des Gerichts zeigt, dass der Rechtsstreit zwischen Ripple und der SEC noch lange nicht beendet ist und dass beide Parteien weiterhin mit erheblichen rechtlichen Herausforderungen konfrontiert sind.
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